TTIP nur für Dienstgebrauch

TTIP nur für Dienstgebrauch

27. Januar 2016 | Europa

Laut Abgeordnetenwatch.de hat der Bundestag ein Gutachten zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP angefertigt, das er vor der Öffentlichkeit geheim hält!

Der Organisation liege eine Liste mit allen Bundestags-Gutachten der letzten Jahre vor, in der u.a. der folgende Eintrag des angehängten Bildes zu finden sei.

Was dabei stutzig mache, seien die Buchstaben "NfD", denn diese Kombination steht für "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch". Mit anderen Worten: Das TTIP-Gutachten sei offenbar so brisant, dass es nur für einen ausgewählten Personenkreis zugänglich sei. Denn es könnte "nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen" der Bundesrepublik Deutschland haben.

Dass der Bundestag das TTIP-Gutachten unter Verschluss hält, beweise laut abgeordnetenwatch wieder einmal: Wir Bürgerinnen und Bürger sollen uns kein eigenes Bild von dem geplanten Freihandelsabkommen machen dürfen. Das sei schädlich für unsere Demokratie, in der eigentlich alle Macht vom Volke ausgeht!

Erst die Recherchen von abgeordnetenwach.de hätten die skandalöse Geheimniskrämerei des Bundestages in Sachen TTIP-Gutachten ans Licht gebracht. Die Organisation würde nun daran arbeiten, an das brisante Dokument zu kommen und weitere Fälle von Geheim-Gutachten öffentlich zu machen.

TTIP nur für den Dienstgebrauch TTIP nur für den Dienstgebrauch PP

  • 26.06.2016, 06:00 Uhr
    Großkarolinenfelder Trödelmarkt mit Kinderfest | mehr…
  • 26.06.2016, 12:00 – 14:30 Uhr
    Bergauf-Tour mit Andrea Nahles | mehr…
  • 28.06.2016, 10:00 Uhr
    BürgerInnen aus Franken im Europaparlament | mehr…

Alle Termine

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto

Die bayerische Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für die BayernLB:

2.232.814.617 €

  • Pro Tag: 977.621,92 €
  • Pro Stunde: 40.734,25 €
  • Mehr erfahren