News
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Ja zum neuen Wassercent, Nein zur Benachteiligung privater Haushalte
Das richtige Projekt – aber leider schlecht umgesetzt: Der Wassercent, der seit heute bayernweit bezahlt werden muss, ist in den Augen von …
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Nitratbericht verschleppt, Transparenz verweigert: Scheuenstuhl wirft Staatsregierung jahrelanges Wegschauen beim Trinkwasserschutz vor
Wilhermsdorf/München – Mit scharfer Kritik reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl auf die erneute Verschiebung des längst …
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Europaempfang: SPD-Landtagsfraktion zeichnet Julia Nawalnaja aus – Fraktionschef Grießhammer: „Europa darf nicht wegschauen“
Für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte: Auf ihrem Europaempfang setzt die Landtags-SPD ein klares politisches Zeichen …
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Sicherheit muss man sich immer wieder neu erarbeiten – Themenwoche der SPD-Landtagsfraktion
Sie sind da, wenn man sie braucht. Bei jedem Wetter, zu jeder Uhrzeit und in allen Situationen: Zehntausende engagierte Mitarbeiterinnen …
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Bundesvorstand SPD 60plus: "Rentenkommission verpasst grundlegende Reform"
Rentenkommission verpasst grundlegende Reform – Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen • Die vorgelegten Empfehlungen der …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute zu unserer Blaulicht-Themenwoche …
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Wagner fordert Konsequenzen aus Vorgängen am Cispa
Am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat es mutmaßlich problematische Kooperationen mit China gegeben. …
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Dr. Bärbel Kofler: Rentenkommission legt Grundlage für sichere und gerechte Alterssicherung
Zu den in Berlin vorgestellten Empfehlungen der Alterssicherungskommission, der sog. Rentenkommission, erklärt die heimische …
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SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen
Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …
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Aktuelle Stunde der SPD: Bayerns Polizei fit für die Zukunft machen
Seit Jahren ist Bayern das sicherste Bundesland – und das dank des Einsatzes der über 45.000 Beschäftigten im Polizeidienst. Damit das so …
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