1. Mai in Roth: Deutschland muss sozialer und gerechter werden!
"Deutschland muss sozialer und gerechter werden." Diese Meinung vertreten alle Redner bei der Kundgebung des DGBs in Roth. Weil auch wir, die SPD Büchenbach, diese Meinung teilen und viele der Büchenbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gewerkschaftlich organisiert sind, waren auch wir wieder bei dieser Kundgebung der Arbeitnehmerschaft in Roth vertreten.
„Wir sind viele. Wir sind eins.“ Mit diesem Motto kamen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr in Mittelfranken zusammen und machten deutlich, für was die Gewerkschaftler stehen: Deutschland muss sozialer und gerechter werden. Mit der Bundestagswahl im September wird darüber eine Entscheidung getroffen.
Der Hauptredner der Kundgebung, Martin Feder, Bezirkssekretär der Industriegewerkschaft Metall in Bayern,
sagte, dass Trittbrettfahrern der sozialen Frage kein Freiraum gegeben werde dürfe. Dazu zählte er Pegida, Reichsbürger und die AfD. "Das ist alles der gleiche braune Mist, und das wollen wir nicht! Die AfD stehe für Neoliberalismus, Sozialabbau, Rückbau des Staates. "Wir wollen die nicht!"
Ziele der Gewerkschaften seien hingegen Respekt, Gerechtigkeit, Solidarität.
Martin Feder kritisierte besonders die Versuche der Arbeitgeber, aus der Tarifbindung auszusteigen. Unter 50 % seien nur noch tarifgebunden. In nicht tarifgebundenen Unternehmen verdienten die Arbeitnehmer 30 % weniger als in solchen mit Tarifvertrag.
"Wenn die Arbeitgeber nicht freiwillig Tarifverträge abschließen, dann muss sie der Gesetzgeber dazu zwingen!" Schließlich seien Betriebe zum Beispiel in den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern auch Zwangsmitglied.
Die SPD Büchenbach wird sich darum bemühen, dass die SPD in dieser Hinsicht Schritte unternimmt, die Arbeitgeber wieder zu mehr Tarifbindung zu bringen.
Laut Martin Feder sind 89 % der befragten Bürger wie die Gewerkschaften gegen eine sachgrundlose Befristung und 83 % für eine neue Arbeitsmarktpolitik.
Er forderte unter anderem Investitionen ins Straßennetz und in den Breitbandausbau. Aber er sagte auch: "Was wir nicht brauchen, ist die Privatisierung der Autobahnen!"
siehe hierzu auch: SPD: Autobahnprivatisierung ablehnen!
Zu den Wünschen der Arbeitgeber nach Flexibilisierung der Arbeitszeit meinte er, dass sich dies in Tarifverträgen regeln ließe. Bereitschaftszeit müsste bezahlt werden, und die Flexibilität müsste auch den Arbeitnehmern zugestanden werden, wenn es z.B. um Zeit für die Kinder oder Pflegebedürftige ginge.
"Finger weg vom Arbeitszeitgesetz!" setzte er den Bestrebungen der Arbeitgeber entgegen. Schließlich habe die soziale Sicherheit im Grundgesetz Verfassungsrang. Die Risiken des Lebens müssten sozial abgesichert werden. Die Finanzierung müsse paritätisch erfolgen. Den neoliberalen Bestrebungen müsste entgegengewirkt werden, die Renten an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden.
Hans Tänzer, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Roth/Schwabach
betonte, dass bei den Überlegungen zum Renteneintrittsalter nicht die gesamte, sondern die beschwerdefreie Lebenserwartung entscheidend sei. Der Grund, warum Arbeitgeber einen späteren Renteneintritt wünschten, sei ihr Wunsch nach niedrigeren Rentenbeiträgen, um ihre Gewinne zu steigern.
Landrat Herbert Eckstein
stellte das monatliche Einkommen eines Mindestlohn-Arbeiters der täglichen Rente eines Martin Winterkorn gegenüber, und machte daran deutlich, wie die Schere der Einkommen auseinandergegangen ist. Wichtig sei ein Zusammenwirken von Gewerkschaften und Kirchen, wie sie auch wieder an diesem 1. Mai in Roth stattfinde.
Kurt Reinelt von der Katholischen Betriebsseelsorge
beklagte, dass die Befristungen der Arbeitsverträge stark zugenommen hätten. Besonders kritikwürdig seien die Befristungen, die ohne sachlichen Grund erfolgten. "Diese Befristungen müssen weg!" Er erinnerte daran, dass der DGB aus dem Christlichen Gewerkschaftsbund FDGB und dem ADGB hervorgegangen ist, und christliche und nichtchristliche Arbeitnehmer am Arbeitsplatz auch zusammen wirkten.
Roths 2. Bürgermeister, Hans Raithel,
hob hervor, dass die Arbeitnehmer unsere Kreisstadt Roth zu der lebenswerten Stadt gemacht haben, wie wir sie heute haben.
Der Sänger Werner Lutz
begleitete mit seiner Gitarre mit alten und neuen kritischen Liedern aus der Arbeitswelt die Veranstaltung. Zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sorgten für das angenehme Rahmenprogramm mit Getränken, Grillspezialitäten, Kaffee und Kuchen.
1. Mai 2017 Kundgebung in Roth, Marktplatz, ab 15 Uhr (PDF, 275 kB)
