Bayerische Delegierte sagten NEIN zu CETA

21. September 2016

*Die mittelfränkischen Delegierten sagten wie die anderen bayerischen Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg NEIN zu CETA.

Sie sagten NEIN, weil

1. der bayerische Landesparteitag ein klares NEIN zu CETA im Juli 2016 beschloss,

2. weil die roten Linien, welche die SPD beschloss, nach wie vor überschritten sind,

3. weil den Menschen über zwei Jahre gesagt wurde, dass es bei Überschreitung der roten Linien kein Ja zu CETA geben wird.

Den zentralen Änderungsantrag aus Bayern, der aus dem "Ja, aber" des Parteivorstandsantrag ein "NEIN, wenn nicht alle roten Linien eingehalten werden" gemacht hätte, wurde vom Tagungspräsidium in einer nicht gerade demokratisch zu nennenden Art und Weise behandelt.

Die mittelfränkischen Delegierten werden sehr kritisch darauf achten, dass

1. die vom Konvent beauftragten Nachbesserungen und Klarstellungen zu CETA auch so verhandelt und rechtsverbindlich vereinbart werden,

2. die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Bundestag dies ebenso einfordern und ihre Zustimmung nur erteilen, wenn alle im Konventsbeschluss enthaltenen Bedingungen erfüllt sind.

Die SPD Büchenbach bedauert es sehr, dass die Entscheidung

1. mit einem "Ja, aber für CETA" auf dem Konvent fiel,
2. die Entscheidung nicht durch einen Mitgliederentscheid oder wenigstens einem großen Parteitag mit 600 statt 200 Delegierten fiel, was demokratischer gewesen wäre,
3. offenbar mit allen, auch nicht sehr demokratischen Mitteln, versucht wurde, das "Ja, aber" des Parteivorstands durchzudrücken,
4. um den Konvent ein große Geheimnistuerei gemacht wurde. Es wurden weder die 50 Anträge aus der Basis veröffentlicht noch war der Konvent öffentlich.

Die SPD Büchenbach begrüßt es daher sehr, dass die mittelfränkischen Delegierten diesen Bericht an die Mitglieder abgeben, weshalb wir ihn im Folgenden veröffentlichen:

An alle Mittelfranken-SPD-Mitglieder

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Nachgang zur gestrigen Entscheidung des Parteikonvents möchten wir euch als mittelfränkische Delegierte auch unsere Wahrnehmung des gestrigen Konvents wiedergeben.

Wir haben alle vier gegen den Antrag des Parteivorstands gestimmt, sind damit aber mit knapp 40 zu etwas über 60 Prozent unterlegen. Unsere Ablehnung hatte zwei Gründe: Zum einen natürlich den sehr klaren Beschluss des Landesparteitags vom Juli 2016, der für uns auch eine Verpflichtung war. Zum zweiten, dass der Parteivorstandsantrag sich um die klare Aussage herumdrückt, dass die "Roten Linien", die wir uns 2014 gegeben haben, trotz aller Fortschritte mit der kanadischen Regierung überschritten sind. Und auch wenn es richtig ist, dass die derzeitige kanadische Regierung zu weiteren Verbesserungen bereit ist - möglicherweise sogar weiter gehend als einige europäische Regierungen: Wir haben den Menschen über zwei Jahre immer gesagt, dass es bei einer Überschreitung der Roten Linien kein "Ja" zu Ceta geben wird. Und wir haben allen unter den Ceta-Gegnerinnen und -Gegner, die in den zwei Jahren immer gesagt haben, das sei doch nur ein Taschenspielertrick unser Wort gegeben, dass die roten Linien gelten.

Und auch wenn der Parteivorstandsantrag nun formuliert, dass für eine Zustimmung noch einige Bedingungen zu erfüllen sind: Am Ende steht ein "Ja" trotz überschrittener roter Linien. Für eine erfolgreiche Sozialdemokratie ist aber das Vertrauen der Menschen wesentlich. Das, was einmal gesagt wurde, muss auch gelten. Deshalb kann man mit "Roten Linien" nicht beliebig umgehen. Genau dies aber tut der Antrag des Parteivorstands - daher konnte es für uns auch nur ein "Nein" dazu geben.

Zum Bericht gehört aber auch: Die Debatte auf dem Konvent war, anders als manche im Vorfeld, eine sehr sachlich und von beiden Seiten mit vernünftigen Argumenten geführte Diskussion (von wohl unvermeidlichen einzelnen Ausreißern abgesehen). Am Ende hat sich eine doch deutliche Mehrheit für den Antrag des Parteivorstands ausgesprochen.

Dabei war es höchst irritierend, dass das Tagungspräsidium am Ende zunächst eine Abstimmung über Änderungsanträge nicht zulassen wollte - auch über den zentralen Änderungsantrag aus Bayern, der aus dem "Ja, aber" des Parteivorstands-Antrags ein "Nein, wenn nicht alle roten Linien eingehalten werden" gemacht hätte. Erst mit mehreren Geschäftsordnungsanträgen konnte zumindest eine Abstimmung über diesen wesentlichen Antrag erzwungen werden, die dann ähnlich ausging wie die Schlussabstimmung. Wir haben in der bayerischen Delegation vereinbart, dass dieses mangelhafte Demokratieverständnis der Sitzungsleitung in den Gremien thematisiert wird. Aber: Eine unseren Geschäftsordnungsregeln entsprechende Vorgehensweise der Sitzungsleitung hätte nicht zu einem anderen Ergebnis der Abstimmung geführt.

Deshalb gilt trotz dieses Mangels: In der Gesamtschau hat der Konvent zwar eine Entscheidung getroffen, die wir für falsch halten. Aber sie ist nach einer offenen, sachlich geführten Diskussion zustande gekommen.

Und zu einer demokratischen Partei gehört für uns auch, zu akzeptieren, wenn man nicht in der Mehrheit war. Wir werden nun den weiteren Prozess begleiten und sehr kritisch darauf achten, dass die vom Konvent beauftragten Nachbesserungen und Klarstellungen zu Ceta auch so verhandelt und rechtsverbindlich vereinbart werden (eine reine Absichtserklärung reicht bei weitem nicht aus). Und wir gehen davon aus, dass die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Bundestag dies ebenso einfordern und ihre Zustimmung nur erteilen, wenn alle im Konventsbeschluss enthaltenen Bedingungen erfüllt sind.

Solidarische Grüße

Nasser Ahmed, Martina Baumann, Philipp Dees, Petra Metzger