Laut dem Ministerpräsidenten Oliver Paasch der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, einem Gliedstaat des belgischen Bundesstaates, hat die Wallonische Regierung mitgeteilt, dass Belgien CETA nicht unterschreiben wird.
Oliver Paasch: „Wir waren dabei zu überprüfen, ob die Bedingungen, die wir gestellt haben, wirklich erfüllt sind. Dabei spielte die Rechtsverbindlichkeit eine große Rolle. Und noch bevor diese Fragen im Rahmen der innerbelgischen Konzertierung definitiv geklärt werden konnten, hat die Wallonische Regierung dem vorgegriffen und mitgeteilt, dass Belgien das Abkommen nicht unterschreibt.“
„Damit steht fest: Wir haben keine Vollmacht erteilt. Belgien wird nicht unterschreiben können. Und alles Weitere erübrigt sich“, so Paasch.
Dies teilt der BRF, das Belgische Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft (BRF), eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, am 14.10.16 mit. Sie können dort auch ein Audiodatei hören, die französisch beginnt, dann aber in deutscher Sprache fortgesetzt wird.