Bundesparteitag der SPD, Anträge zu TTIP und zur innerparteilichen Demokratie
Den Antrag des Landesverbandes Bayern zu TTIP, CETA und TiSA,
mitinitiiert durch die SPD Büchenbach, den Unterbezirk Roth und die SPD Mittelfranken
war auch im "Antragsbuch zum ordentlichen Bundesparteitarteitag 2015"
Leider empfahl die Antragskommission ebenso wie bei den anderen TTIP-Anträgen eine "Zurückstellung mit Blick auf Initiativantrag des Parteivorstandes".
Aus dem gesamten Bundesgebiet hatten SPD-Organisationen sich sehr kritisch und ablehnend zu sogenannten Freihandelsabkommen geäußert (S. 702 - 762).
Leider gab sich die Mehrheit der Delegierten mit den Antrag des Parteivorstands zufrieden, in dem sehr oft von "sollen" die Rede ist, aber nicht zum Beispiel davon, dass die Verträge keine Negativlisten und keine Regulatorischen Räte enthalten dürfen. *Private Schiedsgerichte "gehören" zum Beispiel "nur abgeschafft."
Es stand vor allem im Antrag des Parteivorstands nicht drin, dass die SPD ihre Mandatsträger auffordert, CETA, TTIP und TiSA abzulehnen, wenn die obige demokratische Anforderungen nicht erfüllt sind. Es sollte nur auf Veränderungen bei CETA gedrängt werden.
In dem dann von der Antragskommission abgeänderten Antrag, in den die Meinung der Kritiker etwas einfloss, wird deutlicher gesagt, dass die Verträge von der SPD nur akzeptiert werden, wenn die roten Linien eingehalten worden sind.
Es bleibt zu hoffen, dass diese in der EU und gegenüber den USA und gegenüber Kanada durchgesetzt werden können!
Am Schluss soll ein Parteikonvent oder Parteitag entscheiden, ob die roten Linien eingehalten wurden oder nicht, und deshalb den Verträgen zugestimmt werden kann oder nicht.
Hoffentlich werden da die roten Linien nicht zu weit ausgelegt!
Der satzungsändernde Antrag
"Ja zur innerparteilichen Demokratie!",
der ebenfalls von der SPD Büchenbach initiiert wurde, und den auch der Unterbezirk Roth und die SPD Mittelfranken beschlossen haben, sollte laut Empfehlung der Antragskommission abgelehnt werden.
Dabei fordert er das Recht der Ortsvereine, die Namen der Delegierten zu erhalten, um die innerparteiliche Demokratie besser zu ermöglichen. Das ist ein Recht, das den Ortsvereinen laut Expertise des bayerischen Datenschutzamtes jetzt schon zusteht. Dieses demokratische Recht wird den Ortsvereinen aber laut bestehender Satzung immer noch verweigert.
Vermutlich wurde der Antrag "Ja zur innerparteilichen Demokratie!" gar nicht behandelt.
Hätten die Ortsvereine bei diesem Parteitag das Recht gehabt, die Delegierten vorher zu erfahren, hätte mit den Delegierten besser kommuniziert werden können, und es wäre vermutlich ein anderer Beschluss auch zu TTIP herausgekommen!