CETA, TTIP und TiSA sind Konzernermächtigungsabkommen
Andrea Dornisch von der Zivilcourage Roth-Schwabach hat bei der Anti-TTIP-Demonstration am 16.04.16 in Roth eine bemerkenswerte Rede gehalten. Mit ihrer Zustimmung veröffentlichen wir diese Rede hier in Auszügen und ganz zum Herunterladen:
"TTIP, CETA und TISA werden Freihandelsabkommen genannt, in Wirklichkeit aber sind es Ausbeutungsabkommen, welche die Entwicklungs- und Schwellenländer erpressbar machen, die in der Folge zu noch mehr Flüchtlingen führen werden.
Die Befürworter nennen sie Freihandelsabkommen, in Wirklichkeit aber sind es Abkommen, die internationale Großkonzerne mächtiger machen als Staaten. Konzerne steuern die Wirtschaft und übernehmen letztendlich die Macht. Welch‘ eine Unterwerfung und Kapitulation der Politik gegenüber Konzernen! Wer bitte unterschreibt solch einen Wahnsinn?
Alle Abkommen enthalten eine Investitionsschutzklausel, wodurch ausländische Konzerne unsere Bundesregierung verklagen können. Die Klagemöglichkeit reicht hinunter bis auf Bürgermeisterebene, wir haben das anhand der geleakten Dokumente dokumentiert...
Die Zahl der Investor-Staats-Klagen ist zwischenzeitlich explodiert. Es ist eine regelrechte Klageindustrie entstanden...
Dabei muss der Schaden gar nicht eingetreten sein, sondern die Konzerne können schon bei einer zu erwartenden Gewinnminderung klagen. Das führt dazu, dass sich unsere Politiker auf allen Ebenen, von der Bundesebene bis zur kommunalen Ebene in vorauseilendem Gehorsam überlegen müssen, ob ein Beschluss, den sie fassen oder eine Gesetz, das sie erlassen, nicht die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würde, um nicht verklagt zu werden. Eines will einfach nicht in meinen Kopf hinein, wie kann man so naiv sein, sich politisch völlig selbst zu entmachten?...
Mit der Begründung der allzu langen Dauer des Ratifizierungsprozesses strebt die EU nun einen Ratsbeschluss zur 'Vorläufigen Anwendung' von CETA an. Der Vertrag von Lissabon lässt das zu!...
Aus Paragraph 218, Absatz 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union geht hervor, dass dazu nicht einmal die Zustimmung des Europa-Parlaments notwendig ist.
Somit wären alle demokratischen Instanzen (wie das EU-Parlament, Bundestag und Bundesrat) "außen vor"...
Wörtlich heißt es: 'Der RAT erlässt auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen Beschluss, mit dem die Unterzeichnung der Übereinkunft und gegebenenfalls deren vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten genehmigt werden.'...
Diese "Vorläufige Anwendung" würde ausschließlich durch das "Inkrafttreten" des Abkommens beendet werden. Mit anderen Worten: es gibt keine zeitliche Befristung!!!! Bei einer Verschleppung von Parlamentsentscheidungen hat die "Vorläufige Anwendung" ewige Gültigkeit. Das ist Verrat gegenüber uns Bürgern!!!!! Das lassen wir uns nicht gefallen!
Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr Seehofer - wir versprechen Ihnen an dieser Stelle eines: Wenn Sie es wagen, CETA vorläufig und hinter unserem Rücken, mit List und Tücke in Kraft zu setzen, dann werden wir uns das nicht gefallen lassen!
CETA, TTIP und TISA sind nichts weiter als Konzernermächtigungsabkommen, zu Lasten von uns Bürgern, zu Lasten aller mittelständischen Betriebe, zu Lasten der Landwirte, der Kommunen und zu Lasten der Entwicklungsländer. Und merken Sie sich eines: wer für diese Abkommen stimmt, stimmt gegen uns Bürger - den werden wir einfach nicht mehr wählen!
*Wenn diese Abkommen in Kraft treten, haben wir eigentlich eine völkerrechtlich legitimierte Konzernregierung - dann wählen wir doch gleich die Konzerne!
Heute laufen wir uns nur warm für Hannover! Wir lassen uns das nicht gefallen – und ich verspreche Ihnen, Sie werden den Zorn von uns Bürgern zu spüren bekommen! Spätestens am Wahlzettel – Wehren wir uns!"
Dornisch, Rede anlässlich der TTIP-CETA-Demo in Roth am 16.04.16 (PDF, 55 kB)