Im Sommer 2015 stellte das SPD-Präsidium das Papier 'Starke Ideen für Deutschland 2025' vor. Im Fokus stehen Sicherheit und Patriotismus, Verteilungsgerechtigkeit wird dagegen überhaupt nicht erwähnt. Steuererhöhungen lehnen die Verfasserinnen und Verfasser des Papiers ab. Der Bundesparteitag hat im Dezember 2015 in Berlin hierzu einen Leitantrag verabschiedet, der viele Richtungsfragen enthält.
Für die bayerische Demokratische Linke 21 in der SPD steht fest: Einen inhaltlichen Roll-Back darf es mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 nicht geben. Sie wollen den 2009 begonnenen Resozialdemokratisierungsprozess der Partei fortsetzen. Deshalb wird es eine Antwort geben:
Sie lautet: 'Mehr Sozialdemokratie wagen. Links 4.0'!
In Anlehnung an Willy Brandts Regierungserklärung von 1969 'Mehr Demokratie wagen' diskutiert die bayerische Demokratische Linke 21 in der SPD
die Regulierung der Finanzmärkte;
die weitere Demokratisierung in Wirtschaft und Gesellschaft;
die Stärkung des Wohlfahrtsstaates
durch eine Bürger- und Erwerbstätigenversicherung
und eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf über 50 %;
die Care-Revolution durch Stärkung der Sozialen Dienste und
genossenschaftlicher Organisationsformen
und ein Recht auf Teilzeit- und Telearbeit;
die Fortsetzung des Nord-Süd-Dialogs,
einschließlich einer humanen Asylpolitik,
einer nachhaltigen, ökologischen und solidarischen Wirtschaftspolitik
sowie einer Friedenspolitik.
Am 1. und 2. April 2016 findet die
bundesweite Frühjahrstagung der DL21 in Frankfurt statt.
Es gibt interessante Vorträge und Diskussionen unter anderem zu:
Mehr Sozialdemokratie als Antwort auf den Strukturwandel
Sozialstaat und Wirtschaftsdemokratie
Sozialdemokratisch-nachhaltiger Wohlfahrtsstaat
Asyl- und Friedenspolitik
*Rot-Rot-Grün
An der Tagung teilnehmen kann jeder teilnehmen, nur die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für DL21-Mitglieder.
Hier das Programm:
Freitag, 1. April 2016
19:00 Uhr: Gemütliches Beisammensein mit Blick auf die vergangenen Landtagswahlen
Ort wird noch bekannt gegeben.
Samstag, 2. April 2016
10:30 Uhr - 17:00 Uhr: Frühjahrstagung in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11
10:30 Uhr: Begrüßung und Einleitung | Hilde Mattheis MdB (DL21-Bundesvorsitzende)
10:45 Uhr: Grußworte
Gernot Grumbach, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender des SPD Hessen (angefragt) Mike Josef, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Frankfurt am Main (angefragt)
11:15 Uhr: Vorstellung des Papiers 'Mehr Sozialdemokratie wagen. Links 4.0'
Mehr Sozialdemokratie als Antwort auf den Strukturwandel Referentin: Ulla Meurer (Stellvertretende Vorsitzende DL21) Kommentar: Prof. Dr. Gerd Mielke (Universität Mainz)
Sozialstaat und Wirtschaftsdemokratie Referent: Ewald Schurer MdB (Stellvertretender Vorsitzender DL21) Kommentar: Dr. Helmut Martens
Sozialdemokratisch-nachhaltiger Wohlfahrtsstaat Referent: Knut Lambertin (Stellvertretender Vorsitzender DL21) Kommentar: Prof. Dr. Gabriele Winkler (TU Hamburg-Harburg, Mitbegründerin des Feministischen Instituts Hamburg)
Asyl- und Friedenspolitik Referentin: Diana Lehmann MdL (Stellvertretende Vorsitzende DL21) Kommentar: Dr. Jörn Kalinski (Leiter des Kampagnenbereiches bei Oxfam) Rot-Rot-Grün Referentin: Hilde Mattheis MdB (DL21-Bundesvorsitzende) Kommentar: Tom Strohschneider (Neues Deutschland)
13:00 Uhr: Mittagessen
13:45 Uhr: Diskussion 'Mehr Sozialdemokratie wagen. Links 4.0' in fünf Arbeitsgruppen
15:15 Uhr: Kaffeepause
15:30 Uhr: Mitgliederversammlung Forum Demokratische Linke 21 e.V.
Vorstellung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Beschlussfassung über das Papier 'Mehr Sozialdemokratie wagen. Links 4.0' Beschluss für Themenforen für DL21-Programmbausteine 2017
17:00 Uhr: Ende der Tagung
Anmeldung
Anmeldung zur Frühjahrstagung bitte bis 29. März 2016 per E-Mail an info@forum-dl21.de.
Die Teilnahme an der Tagung ist kostenlos. Hotelzimmer können bis 11. März 2016 über die Sonderkontingente reserviert werden. ZUR RESERVIERUNG.
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für DL21-Mitglieder.
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