EU-Präsident Martin Schulz untersagt EU-Ausschüssen, kritische Stellungnahme zu CETA abzugeben
Laut Global 2000 wurde gestern Nachmittag bekannt, dass das Präsidium unter EU-Präsident Martin Schulz den Umwelt- und Sozialausschüssen untersagt hat, eine Stellungnahme zu CETA abzugeben. Nur die Stellungnahme eines einzigen Ausschusses wurde angenommen, die in aller Kürze eine Zustimmung zu CETA beinhalten soll.
Zuerst wurde dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg versprochen, dass im Parlament versucht werden soll, die kritischen Punkte, noch zu lösen. Aufgrund dieses Versprechens sagten die Delegierten zu. Anstatt jetzt die kritischen Stellungnahmen aufzugreifen und endlich die roten Linien der SPD einzuhalten, scheint Martin Schulz dem entgegenzuwirken!
Laut dem Konventsbeschluss sollte die Vorläufigkeit auch erst beschlossen werden, wenn das Parlament zugestimmt hat. Dennoch stimmte Sigmar Gabriel der Vorläufigkeit im EU-Ministerrat zu.
SPD-CETA-Konventsbeschluss 2016 (PDF, 283 kB)
Vorläufige Anwendung CETA, Beschluss des Europäischen Rates (PDF, 223 kB)
Laut Attac war bereits das Ersuchen der Ausschüsse für Umwelt und Soziales, ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung von CETA zu erhalten, vom zuständigen Handelsausschuss abgelehnt worden. Der Handelsausschuss peile eine Abstimmung von CETA noch im Dezember an. Das wäre der schnellstmögliche Zeitplan, mit weniger Debatte und Zeit als bei Handelsabkommen sonst üblich.
Schulz will nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen
Bernd Lange, SPD, der Vorsitzende des Handelsausschusses, hatte uns Sozialdemokraten und der Öffentlichkeit eine gründliche Prüfung und Verbesserung von CETA im EU-Parlament versprochen. Soll CETA ohne die gründliche, kritische Besprechung durchgepeitscht werden?
Auch beim Konvent der SPD in Wolfsburg hatten die CETA-Kritiker kaum Gelegenheit, zu Wort zu kommen. Dasselbe soll jetzt, so scheint es, im EU-Parlament ablaufen.
Sowohl Sigmar Gabriel als auch Martin Schulz und Bernd Lange sind die Beschlüsse der SPD offenbar völlig egal. Was die Delegierten der Partei beschließen, hat für sie anscheinend keine Bedeutung. Sind sie noch die Vertreter der Mitglieder der SPD?
Global 2000 schreibt:
"Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltorganisation GLOBAL 2000: "Es ist unfassbar, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritische Stimmen im EU-Parlament einfach abwürgt und damit in dieselbe Kerbe schlägt wie die EU-Kommission - und das nach dem gesamten undemokratischen und intransparenten Prozess rund um die CETA-Verhandlungen und zuletzt die Unterzeichnung." Umwelt- und Sozialausschuss wollten Stellungnahme einbringen."
"Das Einbringen von Stellungnahmen braucht Zeit und so hätte es möglicherweise den Zeitplan, der vor allem von CETA-Befürwortern im EU-Parlament avisiert wurde, verschoben. Porstner: "Gerade für die kritischen Aspekte des CETA-Vertrages, die den Umwelt- und KonsumentInnenschutz gefährden, wäre eine Einschätzung des Umweltausschuses fundamental wichtig. Wenn schon vorher alle Diskussionen dazu seitens der EU-Kommission, aber auch zahlreicher Regierungschefs im Keim erstickt wurden, wäre es jetzt aller höchste Zeit, zumindest im EU-Parlament eine umfassende Debatte zu führen."