"Partizipations- und Integrationsgesetz" contra "Abschreckungsgesetz" im bayr. Landtag
Im bayerischen Landtag wurde von Freitagnachmittag, 8.12.16 bis Samstag um 5 Uhr über das Integrationsgesetz debattiert. Ab circa 22 Uhr beteiligte sich die CSU nicht mehr an der Debatte, vermutlich, weil ihr die Argumente ausgegangen sind.
Ziel des Gesetzes der CSU ist es laut dessen Artikel 1 Migrantinnen und Migranten auf die "Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsbemühungen abzuverlangen". Weder CSU-Ministerien noch die CSU-Fraktion konnte darlegen, was unter Leitkultur zu verstehen ist, obwohl dieser unbestimmte Rechtsbegriff zigmal im Gesetzentwurf vorkommt.
Der Gesetzentwurf verpflichtet aber nicht nur Migranten, sondern auch in Artikel 8 die Hochschulen, in Art. 9 die Wirtschaft, in Art. 10 den Rundfunk und die Medien und schließlich in Art. 13 und 14 jeden (!!!). Der Rundfunk soll z.B. "einen Beitrag zur Vermittlung ... der Leitkultur leisten". Der Rundfunk-Artikel verstößt offenbar gegen die Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes, und ist einer der Artikel wegen dem Verfassungsklagen zu erwarten sind.
Etliche Redner der Opposition meinten deshalb, dass zuerst die CSU zu den im Gesetz vorgesehenen Grundkursen der Sicherheitsbehörden über die FdGO verpflichtet werden müsste.
Fördern will die CSU hingegen nach Artikel 17 nur "nach Maßgabe des Staatshaushaltes", "subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden ... nicht begründet".
Über die angeführten Links können Sie den Gesetzentwurf der Staatsregierung und den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion einsehen. Ferner können Sie Videos der Debatte, sortiert nach Artikeln, downloaden.
Der Gesetzentwurf der SPD heißt berechtigt "Partizipations- und Integrationsgesetz",weil er "eine verbindliche rechtliche Grundlage zur Förderung der Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern" schaffen wollte. Das CSU-Gesetz sollte hingegen nicht Integrations-, sondern Abschreckungsgesetz heißen.
Mainpost-Artikel: Integration spaltet Landtag
Süddeutsche-Artikel: Redemarathon, Schönen Abend und guten Morgen
Integrationsgesetz - Stellungnahme SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Rindersbacher
Leitlinien der BayernSPD für bayr. Integrationsgesetz (PDF, 168 kB)
Bayr. Partizipations- und Integrationsgesetz-Entwurf der BayernSPD (PDF, 625 kB)
Gesetzentwurf der Staatsregierung für bayr. Integrationsgesetz (PDF, 628 kB)
Videos und Anträge zu der Integrations-Debatte, TOP 14
Integrationsforum: Nürnberg diskutiert Integration, mit MdL Arif Tasdelen
Bündnis gegen das bayrische Integrationsgesetz
SPD-MdL Schmitt-Bussinger: CSU verabschiedet Ausgrenzungsgesetz