Pro und Contra Koalitionsvertrag
In einer sehr übersichtlichen Darstellung werden das Pro und Contra des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD durch die Juso Hochschulgruppen dargestellt.
Wir empfehlen unseren Besuchern dringend die Lektüre!
Vergleichende Pro- und Contra-Gegenüberstellung des Koalitionsvertrags
Zum Beispiel folgender Auszug aus "Finanzen und Steuern":
"Das Kapitel zu Steuern und Finanzen enthält im Grunde vor allem die Forderungen, die der Union entgegenkommen (z. B. die Abschaffung des Soli).
Die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinserträge ist ein erster, sinnvoller Schritt zur Erhöhung der Steuererträge auf Kapitaleinkommen, auch wenn die Erträge aufgrund des niedrigen Zinsniveaus zunächst gering sein dürften. Es sei darauf verwiesen, dass auch dieser Punkt – zumindest zwischendurch mal – bereits in der letzten Legislaturperiode Konsens zwischen Union und SPD war.
Die Knackpunkte, welche das Steuersystem gerechter gestaltet hätten (Erbschaftssteuerreform, Einkommensteuerreform inkl. Erhöhung des Spitzensteuersatzes) sind nicht enthalten. Insbesondere die Entscheidung auf Steuererhöhungen zu verzichten – und damit eine gerechtere Erbschaftsteuer und die Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern, sowie den Abbau anderer Privilegien vom Tisch zu nehmen, dampft unsere Forderungen aus dem Wahlkampf massiv ein.
Als Verbesserung gegenüber dem Sondierungspapier ist die konkrete Stärkung des Zolls aufzuführen, welche aber auch noch schwächer ist, als die entsprechende Formulierung im SPD Wahlprogramm.
Pro
• Abschaffung des Solidaritätszuschlag für die unteren und niedrigen Einkommen ab 2021 (um 10 Mrd. €)
• Verschärfung Bekämpfung Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (einschließlich Unterstützung einheitlicher Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern auf EU-Ebene)
• Begrenzung der missbräuchlichen Steuergestaltung bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals
• Abgeltungssteuer soll für Zinserträge abgeschafft werden
• Es wird eine Grundsteuer C auf unbebautes Bauland eingeführt
• Prüfung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien
• Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (wie bereits im letzten Koalitionsvertrag)
• Stärkung des Zolls, auch mit mehr Personal
Contra
• Keine Erhöhung von Spitzensteuersatz und Reichensteuer
• Keine Reform der Erbschaftssteuer
• Keine regelmäßige Prüfung der Anpassung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer über Anstieg der Lebenshaltungskosten hinaus
• Kein Familientarif mit Kinderbonus in der Einkommensteuer (Wahlmöglichkeit gegenüber Ehegattensplitting), wobei Ehepartner mit Kindern Einkommensanteile übertragen können
• Keine Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern
• Kein Europäisches Transparenz-Register in dem EigentümerInnen und Begünstigte, sowie Verantwortliche in Unternehmen eingetragen sind; „Schwarze Liste“ von Steueroasen bei der OECD
• Kein Verbot anonymer Finanzgeschäfte
• in Offshore-Gebieten harte Sanktionen für Banken, die sich nicht an die Regeln halten;
• Kein Ausbau des Zolls zu einer Bundesfinanzpolizei"