Solidarität ja, aber nicht militärisch!
Die Vorstandschaft der SPD Büchenbach hat aus aktuellem Anlass Folgendes beschlossen:
Solidarität ja, aber nicht militärisch!
Der Bundestag hat beschlossen, Feuer mit Feuer zu bekämpfen. In dieser undurchsichtigen, völlig verworrenen Situation in Syrien und im Irak meint die Mehrheit des Bundestags, Krieg sei die Lösung. Krieg ist nie eine Lösung, stets Ursache und Auslöser größter Katastrophen.
JA, • wir müssen den IS (Islamischen Staat) bekämpfen, und • wir müssen mit Frankreich Solidarität üben!
NEIN, • wir müssen den IS nicht militärisch bekämpfen!
Wir begrüßen sehr, dass der SPD-Bundesabgeordnete Ewald Schurer im Wesentichen unsere Meinung teilt:
„Nein“ zum Bundeswehreinsatz gegen den IS zu den jetzigen Gegebenheiten
Ebenso begrüßen wir, dass auch die Jusos Bayern im Wesentlichen unsere Meinung teilen:
Jusos-Bayern: Kriege schaffen keinen Frieden, echtes Engagement gegen Terror sieht anders aus
Warum?
• Weil sich der Terror desto stärker ausbreitete, je stärker der Westen im Irak und in Syrien kämpfte.
• Weil der Terror nicht verschwand, nachdem die Taliban in Afghanistan gestürzt wurden.
• Weil unter dem militärischen Einsatz nicht der IS, sondern vor allem die Zivilisten leiden, und daher der militärische Einsatz dem IS noch mehr Unterstützer zutreibt.
Was tun?
• Den Terror bei uns bekämpfen, in den französischen Vorstädten, in Paris, in Brüssel-Molenbeek, Hamburg, usw., denn von dort kamen die Terroristen.
• Den Terror in Europa bekämpfen mit der Härte des Gesetzes, kriminalistischen Methoden und mit Integration, Sprachkursen und Dualem Ausbildungssystem.
• Mit Verbündeten Druck auf Saudi-Arabien ausüben, dass von dort aus nicht mehr der IS unterstützt wird.
• Keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern.
• Mit Verbündeten Druck auf die Türkei ausüben, damit diese verhindert, dass über die Türkei Islamisten zum IS reisen können.
• Mit Verbündeten die Türkei veranlassen, dass der IS sich nicht mehr mit Öllieferungen auf türkisches Gebiet finanzieren kann.
• Daran diplomatisch mitwirken, dass die Volksgruppen in Syrien sich einigen und eventuell Teilstaaten der Sunniten, Kurden und Alawiten bilden.
Es ist zu befürchten, dass von Deutschland noch mehr militärische Solidarität gefordert wird. Dann wenigstens sollte die militärische Hilfe verweigert und nichtmilitärische Hilfe, wie oben beschrieben, geleistet werden.