SPD Büchenbach auf dem Landesparteitag
Am 15.11.14 fuhr die SPD Büchenbach nach Ansbach zum Landesparteitag um einen Initiativantrag einzubringen. In diesem Antrag ging es um die Gefahren, die von TTIP, CETA und TiSA ausgehen. Aufgrund unseres Antrages hat sich die BayernSPD gegen die genannten Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form ausgesprochen.
Die Büchenbacher Sozialdemokraten befürchten, dass durch die Abkommen TTIP, CETA und TiSA unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unser Sozialstaat ausgehöhlt werden.
Der Negativlistenansatz in den Abkommen würde nur wenige Bereiche schützen und viele Rechtsbereiche ungeschützt lassen. In regulatorischen Kooperationsräten (Regulatory Cooperation Council RCC) würden die multinationalen Konzerne einen Einfluss gewinnen, der die Entscheidungsfreiheit der demokratisch gewählten Organe wesentlich beschränken wird. Private nicht demokratisch bestimmte Schiedsgerichte würden statt staatlicher Gerichte entscheiden. Die vorgesehene Sperrklinkenklausel (ratchet) würde dazu führen, dass Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Stillstandsklausel (standstill) würde festlegen, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf.
Die aufgezählten Punkte sind derzeit in den Abkommen enthalten. Sie sind ein Angriff auf die digitale Arbeitswelt, unsere Demokratie, unseren Rechts- und Sozialstaat.
Die Delegierten haben mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, TTIP, CETA und TiSA abzulehnen, wenn die oben genannten Punkte enthalten sind.
Ein toller Erfolg für unseren Ortsverein!