SPD-Büchenbach diskutiert Große Koalition
Die SPD Büchenbach diskutierte mit alten und neuen Mitgliedern die Chancen und Risiken einer erneuten Großen Koalition mit der CDU/CSU und wählte ihre Delegierten für den nächsten Europaparteitag. Deutlich wurde, dass sich die Sozialdemokraten ernsthaft mit dem ausgehandelten Vertrag auseinandersetzen, und sie es sehr schätzen, an der Entscheidungsfindung mithilfe des Mitgliedervotums beteiligt zu sein.
Der Vorsitzende der Büchenbacher SPD, Thomas Schulz, konnte zwei neuen Mitglieder, Jochen Ludwig und Eberhard Konradt begrüßen und ihnen das SPD-Parteibuch überreichen. Ferner freute er sich, dass der neue Juso-Vorsitzende des Landkreises Roth, Max Lindner, die Büchenbacher Sozialdemokraten besuchte. Alle drei beteiligten sich intensiv an der Diskussion.
Der Pressesprecher der Büchenbacher SPD, Wolfgang Schmid, berichtete als Delegierter von den Bundesparteitagen in Berlin und Bonn. SPD-Ortsvereine hatten in ihren Anträgen zahlreiche Gründe angeführt, warum aus grundsätzlichen Erwägungen eine weitere Koalition mit CDU/CSU abzulehnen sei. Dazu gehört vor allem, dass die SPD die Oppositionsrolle nicht der demokratiefeindlichen AfD überlassen sollte und CDU/CSU sich in vielen Punkten nicht an die Vereinbarungen des letzten Koalitionsvertrages gehalten haben.
Er verglich die Ergebnisse der Koalitionsgespräche mit den Zielen der SPD im Bundestagswahlkampf. Um mehr soziale Gerechtigkeit zu erzielen und um damit unser Land strukturell zu erneuern, müsste eine entscheidende Wende in der Steuerpolitik stattfinden. Dies konnte im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU leider nicht umgesetzt werden.
Die Benachteiligung der Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung würde zwar beseitigt werden, doch sei keine erfolgversprechende Maßnahme gegen die Zweiklassen-Medizin vereinbart worden. Die Union verwehre sich gegen eine Vermögenssteuer für die Milliardäre. Es werde keine Änderung der ungerechten Handelspolitik geben und so bleibe es bei diesem starken Antrieb für Migration nach Europa. Mit Einführung einer Grundrente über dem Hartz IV-Niveau und dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule seien kleine Erfolge erzielt worden. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen werde aber nicht abgeschafft, sondern nur eingeschränkt. Zu befürchten sei, dass etliche Wähler die Enttäuschung darüber nicht nur der eigentlich verantwortlichen CDU/CSU, sondern auch der SPD anlasteten.
Die Büchenbacher Sozialdemokraten diskutierten insbesondere, welche Folgen nach einem ablehnenden Mitgliedervotum zu erwarten wären. Während die einen mit Neuwahlen rechneten, erinnerte Juso-Vorsitzender Max Lindner daran, dass Angela Merkel in den letzten Interviews eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen habe. Fraktionsvorsitzender Robert Schuster hob besonders hervor, dass eine Große Koalition bisher immer die rechten Ränder gestärkt habe, während bei einer Minderheitsregierung die Demokratie gestärkt werde, weil die Entscheidungen wieder mehr ins Parlament verlegt werden würden. Skandinavische Länder würden gut mit Minderheitsregierungen zurechtkommen. Außerdem werde es auch Zeit, dass der Privatisierungswahn der letzten Regierung, der immer zu Lasten des kleinen Mannes gehe, ein Ende findet. Genossenschaftliches Denken müsse Vorrang erhalten.
Delegierte für den Europa-Parteitag wurden Irene Schinkel, Robert Schuster und Wolfgang Schmid, Ersatzdelegierte sind Thomas Schulz, Ewald Rühl und Eberhard Konradt.
