SPD-EU-Abgeordnete Maria Noichl: CETA im EP verhindern! Verläufige Zulassung verhindern!
Maria Noichl, die EU-Abgeordnete der SPD, schrieb einem Vorstandsmitglied der Büchenbacher SPD folgende E-Mail:
wir [die S&D-Fraktion] haben als Gruppe, die klar gegen Ceta und Co steht, schon einige Anfragen an die Kommission geschickt, um die Sachlage zu klären. Die Antworten stehen noch aus. Keiner weiß die Vorgehensweise ganz genau:
Mein derzeitiger Wissensstand ist wie folgt:
- Ceta ist ausverhandelt: Inhalte werden nicht mehr verändert. ... bis auf Redaktionelles.... Legt die KOM fest.
- Übersetzungszeit (wohl bis Herbst)
- Wenn alles in die Nationalsprachen übersetzt ist, dann ein HAKEN durch die Mitgliedsstaaten (RAT). Dies ist keine Zustimmung, nur der Abschluss, dass das Abkommen fertig ist. In diesem Zusammenhang darf/ kann die vorzeitige Zulassung durch die Länder (Minister) beantragt werden.
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Dann können immer noch Monate ins Land gehen, in denen noch nichts passiert. Vorläufig heißt nicht sofort. In dieser Zeit prüft das Parlament in Brüssel.
Zwingend: Abstimmung im EP.
a. Wenn Nein, dann endet Ceta an dieser Stelle.
b. Wenn Ja, dann tritt die vorzeitige Zulassung in Kraft. (aber nur die Teile, die europäisch sind. (Ist ISDS europäisch???)
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Abstimmung durch die 28 Länderparlamente, wenn es ein gemischtes Abkommen ist. (dann treten die anderen Teile in Kraft)
- Bis das letzte Land zugestimmt hat, können Jahre vergehen. (So waren ein bei einem anderen Abkommen 5 Jahre bis Italien als letztes Land zugestimmt hat.
So ist mein Kenntnisstand.
Die Aussage, Ceta wird nicht in Kraft treten, bevor die Parlamente zugestimmt haben, ist meines Wissens so nicht richtig. Das Europaparlament muss zustimmen, dann folgt das vorzeitige Inkrafttreten, die anderen Parlamente stimmen erst später zu. Im Anhang findest Du ein Papier aus dem Bundestag, das alles ganz gut darstellt.
Wir haben 2 Ziele:
1. Ceta im EP zu verhindern.
2. Vorsorglich die vorläufige Zulassung verhindern, dass wenn das EP ja sagt, die Mitgliedsländer mehr Gewicht bekommen und nicht schon Fakten geschaffen wurden.
2016-03-16 Sachstandsbericht der Bundeswirtschaftsministeriums zu CETA (PDF, 272 kB)
Maria Noichl, Fünf Gründe, für TTIP nicht die Hand zu heben (PDF, 613 kB)
Maria Noichl, Video über Dieselgate, TiSA und die Abstimmung zu genveränderten Sojabohnen