SPD-Fraktion Bayern stellt sich gegen CETA und verlangt Volksbefragung
Fraktionsvize Pfaffmann: „Keinen neoliberalen Wahnsinn in die Handelspolitik einführen“
Die Sozialdemokraten der bayerischen SPD-Landtagsfraktion stellen sich klar gegen das derzeitige Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. „In seiner aktuellen Fassung ist der Vertrag nicht zustimmungsfähig“, betont Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann. „Und falls es noch eine verbesserte Version geben sollte, wollen wir die bayerischen Bürger darüber abstimmen lassen.“
Besonders kritisiert Pfaffmann die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte und den Investorenschutz. „Wir wollen keinen neoliberalen Wahnsinn in die Handelspolitik einführen“, sagte Pfaffmann in der Debatte des Bayerischen Landtags. „Dieses Abkommen führt nicht zu Recht und Ordnung, sondern zu einem Markt der Mächtigen, auf Kosten der Menschen.“ CETA sei ein „Abkommen der Lobbyisten“.
Den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion finden Sie hier:
Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Volkmar Halbleib, Inge Aures, Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Simone Strohmayr, Dr. Linus Förster und Fraktion (SPD)
CETA ablehnen - Transparenz herstellen - Bevölkerung beteiligen
Der Landtag wolle beschließen:
Das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in der vorliegenden Fassung wird abgelehnt.
Sollten die von der EU-Kommission angekündigten Nachverhandlungen Verbesserungen bringen, berät der Landtag erneut. Vor einem Votum Bayerns im Bundesrat soll die Bevölkerung in einer Volksbefragung an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.
Begründung:
Die derzeit vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA ist in wesentlichen Punkten nicht akzeptabel. So sind beispielsweise private Schiedsgerichte vorgesehen, der Investorenschutz enthält unklare Rechtsbegriffe, die vorgesehene regulatorische Kooperation ist ein Angriff auf die Gesetzgebungskompetenz der Parlamente.
Vor einer Volksbefragung ist die Bevölkerung umfassend über den Inhalt des zur Abstimmung stehenden CETA-Vertrags zu informieren. Gleiches gilt für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
SPD-Antrag - CETA ablehnen - Transparenz herstellen - Bevölkerung beteiligen (PDF, 79 kB)