STOPPT das Freihandelsabkommen JEFTA: Japan-EU und unterzeichnet Appell
Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan, das weit hinter die Standards von CETA zurückfällt, soll noch VOR dem G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 verabschiedet werden!
Folgende unakzeptable Inhalte soll JEFTA laut Tagesschau.de u.a. enthalten:
Tagesschau 23.06.17, Video und Text: "EU-Freihandelsabkommen: Ein Kniefall vor Japan?
- Geheim tagende private Schiedsgerichte
- Keine strikten Standards wie in CETA (Völkerrechtler Prof. Krajewski, Uni Erl.)
- Vorsorgeprinzip nur geringfügig verankert (Handelsrechtler Stoll, Uni Göttingen)
- Klauseln über Holzhandel verpflichten zu nichts (D.Gehl, Umweltorg. EIA)
- EU plant keine Vorschriften zum Walfang (EU-Handelskommissarin Malmström)
- Transparenz = Null: Weder das Verhandlungsmandat noch das Abkommen wurden veröffentlicht, was die EU-Mitgliedstaaten verhindert haben
UNTERSCHREIBT DEN APPELL: Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!
Tagesschau: "WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" liegen Hunderte Seiten nicht-öffentlicher Verhandlungsdokumente der beiden Partner und Einschätzungen der Bundesregierung vor. Sie wurden von Greenpeace und anderen Quellen zur Verfügung gestellt und erlauben einen Einblick in die seit 2013 laufenden geheimen Gespräche. Es sind noch nicht die abschließenden Vertragstexte. Aus dem bisherigen Verhandlungsstand geht hervor, dass Grundsätze zum Schutz der Bürger bisher nur unzureichend verankert sind."
Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, beklagt in JEFTA noch folgende Defizite:
„Japan hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen ratifiziert und scheint einer verbindlichen Umsetzung nicht aufgeschlossen. Die EU-Kommission muss zur Bedingung machen, dass alle acht Kernarbeitsnormen im Rahmen des Abkommens umgesetzt werden, sonst kann es kein Abkommen geben."
Es muss rechtlich klar abgesichert werden, dass "die Daseinsvorsorge nicht zum Gegenstand von Öffnungsverpflichtungen wird.“
Laut Bernd Lange wollen beide Seiten "die grundsätzlichen Vereinbarungen ... vor dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli unterzeichnen."
Auf dem SPD-Parteitag am 25.06.2017 in Dortmund wurde zur Handelspolitik beschlossen, dass künftige Handelsabkommen mindestens die Standards von CETA enthalten müssen. JEFTA ist daher für die SPD nicht zustimmungsfähig!
Aussagen zur Handelspolitik im SPD-Regierungsprogramm vom 25.06.2017 (PDF, 54 kB)
BITTE UNTERSCHREIBT DEN APPELL: Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!
Mehr Infos zum Handelsabkommen gibt es hier von Greenpeace:
Hier die von Greenpeace geleakten JEFTA-Dokumente, auf englisch:
Die JEFTA-Leaks von Greenpeace
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte laut Tagesschau am 21.03.2017 zum japanischen Ministerpräsidenten Abe: "Ich versichere Ihnen, dass die EU voll dem Ziel verpflichtet ist, beide Abkommen sehr bald abzuschließen."
Tagesschau, 21.03.2017, EU und Japan wollen Freihandelsabkommen beschließen