Vortrag in Büchenbach warnt eindringlich vor neuer Diktatur in Syrien
Nach dem Sturz Assads hofften viele Syrer auf einen demokratischen Neuanfang. Doch laut dem Nahostreferenten Dr. Kamal Sido hat die Machtübernahme islamistischer Kräfte die Lage für Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden dramatisch verschärft. Bei einer Veranstaltung im Büchenbacher Bürgersaal – organisiert von der SPD Büchenbach und der Initiative „Roth ist bunt“ und moderiert von Wolfgang Lebok – wurde deutlich: Ohne verbindliche Garantien für Menschenrechte darf es keine Unterstützung für das neue Regime geben.
Der Sturz von Baschar al-Assad wurde weltweit als Befreiung gefeiert. Für viele Syrer bedeutete er das Ende einer jahrzehntelangen Diktatur. Doch die Hoffnung auf Stabilität und Sicherheit sei trügerisch, machte Dr. Kamal Sido deutlich. In seinem Vortrag zeichnete er ein Bild eines Landes, das erneut auf einen autoritären Kurs zusteuere.
Anhand zahlreicher Eindrücke seiner jüngsten Reise nach Syrien schilderte der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), warum insbesondere religiöse und ethnische Minderheiten wieder unter massiven Druck geraten seien.
Gewalt gegen Alawiten, Drusen und Kurden
Die neuen Machthaber seien vielfach aus radikal-islamistischen Milizen hervorgegangen, die bereits in der Vergangenheit Minderheiten brutal verfolgt hätten. Nach der Machtübernahme habe sich dieses Vorgehen fortgesetzt: Zunächst seien Alawiten angegriffen worden, dann Drusen. Zuletzt stünden die Kurden im Norden Syriens im Zentrum bewaffneter Übergriffe.
„Wer jetzt von Stabilisierung spricht, blendet die Realität aus“, warnte Sido. Für viele Minderheiten bedeute die neue politische Lage vor allem Angst und Unsicherheit.
Forderung nach klaren Bedingungen
Deutsche Politik und Öffentlichkeit dürften die Entwicklungen nicht verharmlosen. Finanzielle Unterstützung für Damaskus müsse strikt an messbare Verbesserungen beim Minderheitenschutz geknüpft werden. „Nach 60 Jahren Diktatur darf sich nicht die nächste etablieren“, so Sido. Syrien brauche ein demokratisches und föderales System mit gleichen Rechten für alle Bevölkerungsgruppen.
Keine vorschnellen Abschiebungen
Mit Nachdruck sprach sich Dr. Sido gegen Massenabschiebungen aus Deutschland aus – insbesondere von Angehörigen gefährdeter Minderheiten. Das Land sei politisch und sicherheitspolitisch keineswegs stabilisiert. Stattdessen sollten hier lebende Syrer gestärkt werden, um demokratische Werte, Meinungsfreiheit, Frauenrechte und Minderheitenschutz langfristig in ihre Heimat einzubringen.
Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Viele Fragen aus dem Publikum zeigten, wie groß die Sorge um die Zukunft Syriens ist – und wie sehr die Entwicklungen auch vor Ort in Büchenbach aufmerksam verfolgt werden.