Wie TiSA die Vereinbarungen der Weltklimakonferenz aushebeln könnte
Zeitgleich zum Erfolg der Weltklimakonferenz wurden gerade Zusatzpapiere zu den TISA-Vertragsverhandlungen geleaked. Das multilaterale Dienstleistungsabkommen TISA wurde anscheinend durch Zusätze zu den Entwürfen so erweitert, dass Staaten die Souveränität über ihre Energievorräte verlieren könnten und große Energiekonzerne künftig darüber entscheiden dürfen, was sie wo an an fossiler Energie produzieren, auf welche Weise (fracken oder nicht) und an wen sie diese dann liefern.
Kritiker bezeichnen die Dokumente ironischerweise als “Free Fracking Agreement”, als Vereinbarung für unbegrenztes Fracking.
Im Zentrum steht der uneingeschränkte Markzugang ausländischer Investoren. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich darin zu “Technologischer Neutralität im Energiesektor”. Was bedeutet das?
Wenn in einer Region ein Windpark entsteht, dann muss die jeweilige Regierung auch zulassen, dass dort gefrackt oder nach Öl gebohrt werden darf.
Während in Paris die Erfolge zum Klimaschutz gefeiert werden, versuchen die TISA-Verhandlungsparteien (die in Genf hinter verschlossenen Türen tagen), diesen Erfolg wieder zunichte zu machen und die Liberalisierung des Energiesektors voranzutreiben.
Bereits 2001, zu Zeiten der Bush-Cheney Regierung, versuchten die USA, in die GATS-Verhandlungen auch eine Agenda der Energie-Dienstleistungen einzuführen. Die Obama-Administration führt diese Politik unbeirrt fort.
Hebeln die geplanten Freihandelsabkommen das heute ausgehandelte Weltklimaabkommen aus????
The Free Fracking Agreement, Proposed TiSA Annex on Energy related Services (PDF, 266 kB)
Artikel zu TiSA und Fracking im Deutschlandfunk
Geleaktes Dokument in Wikileaks zu TiSA und Energy-related Services