Wir fordern Digitale Grundrechte
Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, denen die Gestaltung der digitalen Welt am Herzen liegt, hat in den vergangenen 14 Monaten einen Vorschlag für eine Digitalcharta erarbeitet, der dem Europaäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben werden soll.
Hintergrund mit Links zu Facebook und Twitter
PDF-Datei der Charta der digitalen Grundrechte, Diskussionsstand 01.12.2016 (PDF, 49 kB)
Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union
In der PRÄAMBEL heißt es (bis jetzt) unter anderem:
"IM BEWUSSTSEIN, DASS
die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
die zunehmende Digitalisierung zur Veränderung der Grundlagen unserer Existenz führt,
es im digitalen Zeitalter zu enormen Machtverschiebungen zwischen Einzelnen, Staat und Unternehmen kommt,
im digitalen Zeitalter eine zivilgesellschaftliche Debatte entstanden ist und weitergeht,
Grundrechte und demokratische Grundprinzipien im digitalen Zeitalter auf neue Herausforderungen und Bedrohungen treffen, ...
FEST ENTSCHLOSSEN
Grundrechte und demokratische Prinzipien auch in der digitalen Welt durch die Herrschaft des Rechts zu schützen,
staatliche Stellen und private Akteure auf eine Geltung der Grundrechte in der digitalen Welt zu verpflichten,
auf diese Weise das Fundament einer rechtsstaatlichen Ordnung im digitalen Zeitalter zu schaffen,
das Digitale nicht als Quelle der Angst, sondern als Chance für ein gutes Leben in einer globalen Zukunft zu erfassen;
ERKENNT DIE UNION DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN RECHTE, FREIHEITEN UND GRUNDSÄTZE AN:
Artikel 1
Würde
(1) Die Würde des Menschen ist auch im digitalen Zeitalter unantastbar. Sie muss Ziel und Zweck aller technischen Entwicklung sein und begrenzt deren Einsatz.
(2) Neue Gefährdungen der Menschenwürde ergeben sich im digitalen Zeitalter insbesondere durch Big Data, künstliche Intelligenz, Vorhersage und Steuerung menschlichen Verhaltens, Massenüberwachung, Einsatz von Algorithmen, Robotik und Mensch-Maschine-Verschmelzung sowie Machtkonzentration bei privaten Unternehmen.
(3) Die Rechte aus dieser Charta gelten gegenüber staatlichen Stellen und Privaten.
... bis Artikel 23"
Zu den Initiatorinnen und Initatoren und Unterstützern gehören u.a.
Johannes Caspar - Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Giovanni di Lorenzo - Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung
Martin Schulz - Präsident des Europäischen Parlaments (SPD)
Juli Zeh - Schriftstellerin
Jürgen Habermas - Philosoph
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - Bundesjustizministerin a.D.
Sven Lüders - Geschäftsführer Humanistische Union e.V.
Heribert Prantl - Jurist und Journalist
Jan Philipp Albrecht - MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen)
Gerhart R. Baum - Rechtsanwalt
Frank Rieger - Internetaktivist und Sprecher des Chaos Computer Clubs
Heinrich Bedford-Strohm - Ratsvorsitzender der evangelischen Kirche in Deutschland
Jimmy Schulz - Mitglied des FDP-Bundesvorstandes
Markus Beckedahl - Chefredakteur netzpolitik.org
Jaron Lanier - Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels
Norbert Röttgen - MdB (CDU)
Verena Metze-Mangold - Präsidentin Deutsche UNESCO-Kommission