Wohnungsbau ankurbeln und CETA verhindern
Die dringende Notwendigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu verhindern, das waren die vordringlichen Themen, welche die SPD-Landtagsabgeordnete Schmitt-Bussinger mit den Büchenbacher Sozialdemokraten, den Zuhörern und Bürgermeister Bauz im Bürgersaal diskutierte.
Helga Schmitt-Bussinger betonte, dass Wohnen ein Grundbedürfnis des Menschen ist und dass in Artikel 106 der bayerischen Verfassung steht: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung". Doch die Wirklichkeit zeigt, so Schmitt-Bussinger: „Für die Menschen im Freistaat ist es vielerorts immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden – und das nicht erst seit dem vermehrten Zuzug von Menschen mit Flüchtlingshintergrund.“
Die aktuelle Wohnungsnot in Bayern sei ganz wesentlich auf die jahrelange Untätigkeit der Staatsregierung in der Wohnungspolitik zurückzuführen. Staatseigene Wohnungen seien privatisiert und damit verteuert worden, die Wohnraumförderung sei dramatisch zurückgefahren und das Wohnraumaufsichtsgesetz von der CSU-Mehrheit im Landtag abgeschafft worden.
Um den Wohnungsbau anzukurbeln, brauche es neben den bisherigen Anreizprogrammen in erster Linie ein starkes staatliches Engagement. Helga Schmitt-Bussinger fordert mit der SPD-Landtagsfraktion, dass die Landesmittel für den Wohnungsbau von bisher 159 Millionen auf 600 Millionen Euro erhöht werden müssen. In manchen Orten hat fast die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Als flankierende Maßnahme brauche es von Seiten des Bundes die Wiedereinführung der degressiven AfA für bezahlbaren Mietwohnungsbau in Ballungsräumen.
Durch den Einsatz der SPD auf Bundesebene sei die Städtebauförderung mit dem Programm „Soziale Stadt“ von 455 auf 700 Millionen Euro angehoben worden. Dafür könne sich jede Gemeinde, auch Büchenbach, mit einem Projekt bewerben. Büchenbach habe jetzt die Chance, auf dem Gelände „Alte Brennerei“ etwas Wegweisendes zu schaffen. Den sozialen Wohnungsbau mit modernster Energiegewinnung und –einsparung zu verbinden, halte auch sie für eine sehr gute Idee. Der Büchenbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Schuster sprach sich dafür aus, behinderten- und altengerecht zu bauen, die Energiekosten gering zu halten und die Gründung einer Energie- und einer Baugenossenschaft zu unterstützen. Bürgermeister Bauz war, wie auch andere Teilnehmer, dafür dass die Siedlungsstruktur des neuen Baugebietes möglichst durchmischt sein sollte.
Helga Schmitt-Bussinger forderte, dass auch auf Landesebene der konzeptionelle Mietwohnungsbau eingeführt wird, bei dem das von den Gemeinden verkaufte Grundstück mit Bindungen zugunsten der Mietwohnungen im Kaufvertrag festgeschrieben wird. Sie bedauerte, dass der Antrag der Landes-SPD auf eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft von der CSU letzte Woche abgelehnt worden sei.
Einig waren sich auch die Diskussionsteilnehmer, dass CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, abgelehnt werden müsse. Die roten Linien seien nicht eingehalten worden. Es sei geheim verhandelt worden und Schiedsgerichte außerhalb unserer Rechtsordnung sind in dem Abkommen weiterhin enthalten.
Schmitt-Bussinger kritisierte auch besonders, dass die afrikanischen und karibischen AKP-Staaten durch das Abkommen weiter ausgeschlossen werden, dass deren kleine Handwerker und deren Natur kaputt gemacht, deren Meere abgefischt und deren Bodenschätze beraubt werden würden. Die Folgen davon seien weitere Flüchtlinge, die aus ihrer Not heraus das Land verlassen müssten. Daher begrüßte es die SPD-Landtagsabgeordnete, dass sich auch die Büchenbacher SPD daran beteiligt, Unterschriften für das Volksbegehren gegen CETA zu sammeln.
Am Samstag, 23.07.16 und am 30.07.16 beteiligte sich die SPD Büchenbach daran, Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Am ersten Tag wurden 288 Unterschriften gesammelt, am zweiten Tag weitere rund 70 Unterschriften.
Die Bürgerinnen und Bürger strömten förmlich zu den Unterschriften-Ständen. Sie freuten sich, daran mitwirken zu können, CETA zu verhindern.
