Ostermarsch in Nürnberg und Abrüstungsforderungen der SPD
Auch beim Ostermarsch 2019 in Nürnberg beteiligten sich wieder Sozialdemokraten.
Eine der wichtigsten Forderungen der Redner des diesjährigen Ostermarsches war, dass das INF-Abrüstungsabkommen erhalten bleibt. Als INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) bezeichnet man die bilateralen Verträge zwischen der Sowjetunion bzw. Russland und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer).
Der Vertrag wurde am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgekündigt. Russland erklärte am 2. Februar 2019, den Vertrag ebenfalls per Juli 2019 zu verlassen.
Die SPD fordert dazu in ihrem Europawahlprogramm (Seite 60):
"Die Kündigung des INF-Abrüstungsabkommens ist ein schwerer Schlag für die internationale Rüstungskontrollpolitik und ein schlechtes Vorzeichen für die Sicherheit in der Welt. In den sechs Monaten der Suspendierung des Abkommens bis zu dessen endgültigem Aus wollen wir alles unternehmen, um Russland zu einer Rückkehr zur Vertragstreue zu bewegen und die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, zu dem Abkommen zurückzukehren.
Das drohende Scheitern des INF-Abkommens deutet aber auch auf ein viel größeres Problem hin: immer mehr Staaten rüsten auf und wir haben keine ausreichenden internationalen Regelungen, um Rüstungswettläufe zu verhindern.
Vertragsgestützte Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung müssen wieder in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt werden. Wir wollen in der Rüstungskontrolle die bestehenden Abkommen erhalten und möglichst viele Staaten in neue Abkommen einbinden.
Außerdem müssen wir internationale Regeln für die Waffensysteme der Zukunft schaffen: Dazu gehören Letale Autonome Waffensysteme, Hyperschallwaffen, Cyber-Instrumente und der mögliche Missbrauch von Biotechnologie.
Unsere Position ist klar: Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale. Eine Stationierung nuklearer landgestützter Mittelstreckenwaffen in Europa kann nicht die Antwort sein."
