SPD Büchenbach

...bei der SPD-Büchenbach. Schön, dass Sie uns besuchen.

Auf diesen Seiten finden Sie alles über unsere politische Arbeit, unsere Ziele und die handelnden Personen dahinter. Machen Sie sich ein Bild von uns.

Beachten Sie besonders die Informationen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA!

Ihr

Thomas Schulz
Vorsitzender

Algerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher

15. Mai 2016 | Menschenrechte

Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag, 13.05.2016 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“ abgestimmt.

Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Cancel Kiziltepe sehen wir diese Einstufung sehr kritisch!

Die Sozialdemokratin schreibt: "... in allen drei Staaten (besteht) die Todesstrafe und wird auch von Gerichten verhängt. Demonstrations- und Meinungsfreiheit werden nicht ausreichend gewährleistet. In den Maghreb-Staaten ist die Menschenrechtslage “prekär”, insbesondere für Lesben und Schwule."

Wir fragen: Wenn die Menschenrechtslage prekär ist, und Grundrechte stark gefährdet sind, wie können solche Staaten als "sicher" eingestuft werden? "Sicher" sind sie sicher nicht!

Die Sozialdemokratin fordert weiter: "Anstatt immer mehr Staaten zu vermeintlichen „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, ist es vielmehr notwendig auf eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik hinzuarbeiten. Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist dabei unerlässlich."

Die mittelfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martina Stamm-Fibich haben kürzlich einen kritischen Vortrag zu Fluchtursachen in Schwanstetten gehalten. Sehr bedauerlich ist, dass sie nun im Bundestag für die Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsstaaten gestimmt haben(laut Nürnberger Nachrichten).

Keine sicheren Herkunfsstaaten im Mahgreb

Im Folgenden haben wir Aussagen aus Wikipedia zu den angeblich sicheren Staaten aufgeführt:

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SPD Mittelfranken ist für Abbruch der TTIP-Verhandlungen

12. Mai 2016 | Europa

Die SPD Büchenbach begrüßt sehr, dass der Bezirksvorstand der mittelfränkischen SPD in einem einstimmigen Beschluss den Stopp der Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen TTIP jetzt im Mai 2016 gefordert hat!

Die Büchenbacher Sozialdemokraten freuen sich besonders deshalb, weil sie schon seit Jahren auf den verschiedensten Ebenen daran mitwirken, dass die SPD Nein zu diesem Unfreihandels-Abkommen sagt. Sie hoffen nun, dass weitere Bezirksverbände dem mittelfränkischen Beispiel folgen.

Politik der SPD Büchenbach

Die Büchenbacher SPD fordert auch, CETA, das Unfreihandels-Abkommen der EU mit Kanada abzulehnen. Auch dort sind Klagerechte für ausländische Investoren vorgesehen, die eine Sondergerichtsbarkeit bekommen sollen. Auch dort sind mit den sogenannten Negativlisten Tür und Tor für eine weitere Privatisierung geöffnet, welche zum Beispiel die kommunale Daseinsvorsorge verschlechtern können.

Auch CETA ist gefährlich, Zeit-Artikel

Im Folgenden veröffentlichen wir die Pressemeldung der SPD Mittelfranken:

"TTIP - So geht´s nicht weiter

Nachdem sich in der letzten Woche bereits führende Kommunalpolitiker für einen Neustart der Verhandlungen zu TTiP ausgesprochen haben, hat der Vorstand der SPD Mittelfranken unten stehenden einstimmigen Beschluss gefasst.

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Fluchtursachen: Kann man verhindern, dass Menschen fliehen?

04. Mai 2016 | Entwicklungspolitik

Die Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich und Gabriela Heinrich laden am 4. Mai in Schwanstetten zu einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion ein. Zusammen mit Ihnen wollen die Abgeordneten erörtern, was wir tun können, damit Menschen nicht fliehen müssen.

60 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Sie flüchten vor Kriegen und Konflikten oder weil sie wegen ihres Glaubens, ihres zivilgesellschaftlichen, politischen Engagements oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Andere Menschen fliehen vor Perspektivlosigkeit, Armut und Hunger.

Die Ursachen für eine Flucht sind vielschichtig. Sie benötigen daher auch eine vielschichtige Antwort, die neben der Entwicklungszusammenarbeit auch die Förderung der Demokratisierung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte enthalten muss.

Nicht zuletzt können die Industrieländer durch fairen Handel dazu beitragen, Armut in Entwicklungsländern zurückzudrängen.

Die Zahl der sogenannten Klimaflüchtlinge wird in der Zukunft deutlich zunehmen – als Folge von zunehmendem Extremwetter und Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels.

Kriegsflüchtlinge in Flüchtlingslagern brauchen vor Ort eine gute Versorgung und Perspektiven wie den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Bildung für ihre Kinder.

Die Weltgemeinschaft hat mittlerweile erkannt, dass die Unterstützung der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern ein wesentlicher Beitrag dafür ist, damit die Menschen nicht ihre Flucht fortsetzen müssen. Darauf müssen wir jedoch weiter aufbauen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, Fluchtursachen nicht nur akut, sondern auch dauerhaft und nachhaltig zu bekämpfen.

Wir wollen mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen, wie wir noch stärker dafür sorgen können, dass Menschen nicht fliehen müssen.

Anmeldungen erbeten, aber nicht unbedingt erforderlich: Per Mail an martina.stamm-fibich@bundestag.de oder telefonisch unter 09131/812 65 33.

Gemeindehalle Schwanstetten, 90596 Schwanstetten:

16.30 Uhr: Begrüßung Martina Stamm-Fibich, MdB

16.40 Uhr: Impulsreferat Gabriela Heinrich, MdB und stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion

17 Uhr: Diskussions- und Fragerunde mit Gabriela Heinrich, MdB

PD Dr. Michael Krennerich, Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik am Institut für Politische Wissenschaft Universität Erlangen-Nürnberg

Dr. Jürgen Bergmann, Entwicklung und Politik Mission EineWelt

Martina Stamm-Fibich, MdB, Moderation

18.15 Uhr: Fazit und Schlusswort, Martina Stamm-Fibich

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Internationaler Tag der biologischen Vielfalt

von Gabriela Heinrich
20. Mai 2016

Zum „Internationalen Tag der biologischen Vielfalt“ am 22. Mai fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die weltweiten Anstrengungen zum Erhalt der Biodiversität auszubauen. Dabei gilt es sowohl, Entwicklungsländer stärker zu unterstützen, als auch Biodiversität in Deutschland zu erhalten.

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Ein Verstoß gegen unsere Grundrechte

von DL 21 Bayern
19. Mai 2016 | Integration und Migration

(c) Tobias Pietsch

"Aus den Augen, aus dem Sinn“ – Das ist wohl das Motto für die derzeitige Flüchtlingspolitik der konservativen Kräfte in Europa, zumindest die der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem nun Flüchtlinge nicht mehr an Deutschlands Türen klopfen, scheint das Problem ja erledigt.

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Jede vierte bayerische Kommune ohne Lebensmittelmarkt

von BayernSPD Landtagsfraktion
19. Mai 2016 | Kommunalpolitik, Ländlicher Raum, Wirtschaftspolitik

Klaus Adelt

Landtags-SPD will Gesamtkonzept zur Sicherung der Nahversorgung - Besorgniserregendes Ladensterben gerade in ländlichen Gebieten

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Erwachsenenbildung in Bayern reformieren

von BayernSPD Landtagsfraktion
18. Mai 2016 | Bildungspolitik

Kathi Petersen

SPD-Fraktion setzt auf bessere Förderung gesellschaftlich besonders wünschenswerter Angebote - Lebenslanges Lernen muss vorangetrieben werden

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Warum wir das Integrationsgesetz der bayerischen Staatsregierung ablehnen sollten

von DL 21 Bayern
16. Mai 2016 | Integration und Migration

(c) Nihan-Serra Yamak

Am 12.05.2016 trafen sich zahlreiche Verbände und Arbeitskreise, KommunalpolitikerInnen und VertreterInnen der bayerischen Wirtschaft im Landtag, um auf einem Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion den vom Ministerrat in der aktuellen Fassung vorgelegten Entwurf des Integrationsgesetzes zu analysieren und zu bewerten. Fazit: Wir haben hier ein Integrationsgesetz vorliegen, das keinerlei Lösungsansatz für eine gelungene Integration bietet. Noch schlimmer: Das Gesetz sieht eine Zwangsassimilation für MigrantInnen vor.

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