News – Seite 233
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PLENUM 04/2022 | Jan Plobner: 400 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schiene
Der Verkehrsausschuss berät abschließend über Haushalt. Mehr Investitionen sind dauerhaft notwendig, um Verkehr von der Straße auf die Bahn …
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PLENUM 04/2022 | Carsten Träger: Mehr Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz
Erstmals ist der Haushalt auf die neuen Ministerien zugeschnitten. Der Einzelplan für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umfasst …
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PLENUM 04/2022 | Martina Stamm-Fibich: Größter Haushalt im Ressort Gesundheit beschlossen
Die Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen führt zu einer Erhöhung des Etats auf 64 Milliarden Euro. Das Defizit der GKV stieg auf 5,8 …
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PLENUM 04/2022 | Gabriela Heinrich: Milliarden für Verantwortung in der Welt
Der Bundestag reagiert mit dem neuen Haushalt auch auf den Krieg in der Ukraine. Aber auch das Entwicklungsministerium erhält mehr Geld. …
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PLENUM 04/2022 | Thema der Woche: Der Bundeshaushalt steht
Der Bundestag beschließt Ausgaben in Höhe von 495,79 Milliarden Euro – die Corona-Pandemie und die Klimakrise hinterlassen ihre Spuren im …
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Zusätzliche Steuereinnahmen: SPD fordert bayerisches Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger
Fraktionschef Florian von Brunn: Freistaat kann mehr tun, um Menschen angesichts der hohen Energiepreise zu helfen …
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Gleiche Bildungschancen für alle - Generalsekretär der BayernSPD und Bärbel Kofler im Gespräch mit Jugendlichen in Freilassing
Zur Veranstaltung „Jugendpolitik ist Zukunftspolitik“ empfing die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler ihren Kollegen aus …
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Schwerer Transporthubschrauber: MdB Christoph Schmid begrüßt die Entscheidung für die Chinook H-47F von Boeing
Das Verteidigungsministerium hat heute die Entscheidung bekannt gegeben, für das Projekt „Schwerer Transporthubschrauber“ die Chinook H-47F …
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SPD-Landtagsfraktion fordert Maßnahmenpaket gegen Lebensmittelverschwendung
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Eine Million Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr auf dem Müll – Ziel muss sein, …
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Mit den Jusos Bayern auf die Straßen gegen die G7!
Vom 26. bis zum 28.06. tagen die G7 Staaten im Schloss Elmau - die sieben größten Industrienationen verhandeln abgeschottet von der …
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