Unsere Politik

Mehr Flüchtlinge durch TTIP?

Mehr Flüchtlinge durch TTIP? Freihandel zwingt zur Flucht!

Die bayerische SPD-Europa-Abgeordnete Maria Noichl nimmt dazu Stellung, ob wir durch TTIP mehr Flüchtlinge zu erwarten haben!

"Freihandel zwingt zur Flucht", sagen drei Organisationen in Mühldorf am Inn: die "INNitiative gegen TTIP im Landkreis Mühldorf am Inn", das "Katholische Kreisbildungswerk Mühldorf e.V. und die "Katholische Arbeitnehmer-Bewegung".

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Mehr Handel darf sich nicht auf Sozial- und Umweltdumping stützen!

Die Europäische Kommission hat am Freitag, 06.11.15, ihren Vorschlag eines Nachhaltigkeitskapitels für ein mögliches TTIP-Abkommen veröffentlicht. In dem Kapitel sollen verbindlich Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards als Grundlage für Handelsbeziehungen geregelt werden.

Was bei uns in Deutschland und Europa eine Selbstverständlichkeit ist, in den USA aber offenbar nicht, soll jetzt festgeschrieben werden.

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DGB und Canadian Labour Congress: CETA nicht ratifizieren

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf fordern in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire Handelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass faire Handelsabkommen substanzielle und einklagbare Regeln für Arbeitswelt und Umwelt umfassen müssen. Erleichterter Marktzugang für ausländische Unternehmen und verstärkter Wettbewerb dürfen sich nicht negativ auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken.

DGB und Kanadische Gewerkschaft: CETA nicht ratizifieren!

5 Gründe, für TTIP im Europäischen Parlament nicht die Hand zu heben

5 Gründe, für TTIP im Europäischen Parlament nicht die Hand zu heben

Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl begründet auf ihrer Homepage, warum sie nicht für das Freihandelsabkommen mit den USA stimmen kann:

Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bezieht sie klar Position:

"Ich kann meine Hand nicht heben, wenn ..."

Siehe dazu ihre Homepage: EU-Abgeordnete kann nicht zustimmen

Spaß mit TTIP? Die heute-show zeigt, wie transparent der TTIP-Leseraum ist.

Spaß mit TTIP? Die heute-show zeigt, wie transparent der TTIP-Leseraum ist.

Juhu! Die Dokumente zum TTIP-Verhandlungsstand sind jetzt öffentlich! Fast!

Sie liegen in einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin. Unsere Parlamentarier, die Vertreter des Volkes, sind ausgeschlossen. Rein dürfen nur Mitglieder der Bundesregierung und ihre engsten Mitarbeiter.An zwei Tagen in der Woche für jeweils zwei Stunden.

Laut ZDF muss eine 14-seitiges Erklärung unterschrieben werden, bevor die Dokumente gesehen werden können. Sigmar Gabriel darf diese zwar lesen, aber mit keinem darüber reden. Nicht mitnehmen darf man: Laptop, Handy, Kugelschreiber und Papier.

Die heute-show hat einen schönen satirischen Beitrag zu TTIP gebracht. Man kann ihn in der ZDF-Mediathek abrufen:

ZDF-Beitrag zu TTIP

Büchenbacher Sozialdemokrat bei SPD-Ehrenamtsempfang in Berlin geehrt

Wolfgang Schmid, Büchenbach, und Marcel Schneider, Rednitzhembach, beim SPD-Ehrenamtsempfang

Beim Ehrenamtsempfang der SPD-Bundestagsfraktion war das langjährige Büchenbacher SPD-Mitglied Wolfgang Schmid einer der 380 geladenen Gäste. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte nach Berlin in den Bundestag eingeladen, wo dieser in einer 45-minütigen Rede sich persönlich bei den sozialdemokratischen Ehrenamtlichen bedankte.

Gabriel erinnerte daran, dass Deutsche in vielen Jahrzehnten Flüchtlinge waren, in der Kriegs – und Nachkriegszeit und im Kalten Krieg die Leiden von Flüchtlingen erdulden mussten. Auch aus diesem Grund sei das Asylrecht im Grundgesetz verankert worden. Niemand fliehe gern aus seinem eigenen Land, lasse Heimat, Familie und Freunde einfach hinter sich. „Sie fliehen, weil sie Angst um ihr Leben haben.“

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Besuch bei der SPD Altdorf

Besuch von Büchenbacher Sozialdemokraten bei der SPD Altdorf

Am 6.5. trafen wir uns mit den Genossinnen und Genossen aus Altdorf, um über die geplanten Freihandelsabkommen zu diskutieren. Aus diesem Anlass hat unser Büchenbacher Genosse Wolfgang Schmid eine PowerPoint-Präsentation mit dem Titel "Warum NEIN zu TTIP?" vorbereitet. Viele Fragen zu Chancen und Risiken dieses Abkommens wurden gestellt und intensiv diskutiert.

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SPD Büchenbach auf dem Landesparteitag

Am 15.11.14 fuhr die SPD Büchenbach nach Ansbach zum Landesparteitag um einen Initiativantrag einzubringen. In diesem Antrag ging es um die Gefahren, die von TTIP, CETA und TiSA ausgehen. Aufgrund unseres Antrages hat sich die BayernSPD gegen die genannten Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form ausgesprochen. Die Büchenbacher Sozialdemokraten befürchten, dass durch die Abkommen TTIP, CETA und TiSA unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unser Sozialstaat ausgehöhlt werden.

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POLITIK FUER DIE GEMEINDE BUECHENBACH

Einsatz für energieeffizientes, familien- und behindertengerechtes Wohnen

Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung des Gemeinderates im Februar 2015 einen Antrag eingebracht zum Thema Mehrgenerationenwohnen sowie energieeffizientes, familiengerechtes und behindertengerechtes Wohnen. Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig , für derartige Projekte bei zukünftigen Baugebieten ein entsprechendes Planungsgeld in den Haushalt einzustellen.

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Innovatives Bauen in Büchenbach

Bericht aus dem Gemeinderat

Die SPD Fraktion hat in der Sitzung des Gemeinderates im Februar 2015 einen Antrag eingebracht zum Thema Mehrgenerationenwohnen sowie energieeffizientes, familiengerechtes und behindertengerechtes Wohnen. Daraufhin hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, für derartige Projekte bei zukünftigen Baugebieten ein entsprechendes Planungsgeld in den Haushalt einzustellen. Zum Beispiel könnten dadurch die Energiekosten erheblich reduziert werden. Wir freuen uns, dass die Gemeinde Büchenbach auf Initiative der SPD einen innovativen und zukunftsorientierten Weg einschlägt.

Gerne können Sie mit uns Kontakt aufnehmen unter info@spd-buechenbach.de

Herzlichst

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat Büchenbach

SPD Mittelfranken ist für Abbruch der TTIP-Verhandlungen

SPD Mittelfranken ist für Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Die SPD Büchenbach begrüßt sehr, dass der Bezirksvorstand der mittelfränkischen SPD in einem einstimmigen Beschluss den Stopp der Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen TTIP jetzt im Mai 2016 gefordert hat!

Die Büchenbacher Sozialdemokraten freuen sich besonders deshalb, weil sie schon seit Jahren auf den verschiedensten Ebenen daran mitwirken, dass die SPD Nein zu diesem Unfreihandels-Abkommen sagt. Sie hoffen nun, dass weitere Bezirksverbände dem mittelfränkischen Beispiel folgen.

Politik der SPD Büchenbach

Die Büchenbacher SPD fordert auch, CETA, das Unfreihandels-Abkommen der EU mit Kanada abzulehnen. Auch dort sind Klagerechte für ausländische Investoren vorgesehen, die eine Sondergerichtsbarkeit bekommen sollen. Auch dort sind mit den sogenannten Negativlisten Tür und Tor für eine weitere Privatisierung geöffnet, welche zum Beispiel die kommunale Daseinsvorsorge verschlechtern können.

Auch CETA ist gefährlich, Zeit-Artikel

Im Folgenden veröffentlichen wir die Pressemeldung der SPD Mittelfranken:

"TTIP - So geht's nicht weiter

Nachdem sich in der letzten Woche bereits führende Kommunalpolitiker für einen Neustart der Verhandlungen zu TTiP ausgesprochen haben, hat der Vorstand der SPD Mittelfranken unten stehenden einstimmigen Beschluss gefasst.

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