Anträge
Anträge zu "CETA, TTIP und TiSA" und "innerparteilicher Demokratie"
Die folgenden Anträge haben wir zum Unterbezirksparteitag in Roth gestellt. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen und zu den Parteitagen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene weitergeleitet.
SPD Büchenbach gegen TTIP
Die SPD Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung im Juni 2014 einen Antrag gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership; geplantes Freihandelsabommen zwischen den USA und der EU) eingebracht. Der Gemeinderat Büchenbachs hat sich daraufhin als eines der ersten kommunalen Gremien gegen die Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen ausgesprochen, verbunden mit dem Auftrag an Bürgermeister Bauz, dies beim Städte- und Gemeindetag vorzutragen.