Algerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher
Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag, 13.05.2016 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“ abgestimmt.
Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Cancel Kiziltepe sehen wir diese Einstufung sehr kritisch!
Die Sozialdemokratin schreibt: "... in allen drei Staaten (besteht) die Todesstrafe und wird auch von Gerichten verhängt. Demonstrations- und Meinungsfreiheit werden nicht ausreichend gewährleistet. In den Maghreb-Staaten ist die Menschenrechtslage “prekär”, insbesondere für Lesben und Schwule."
Wir fragen: Wenn die Menschenrechtslage prekär ist, und Grundrechte stark gefährdet sind, wie können solche Staaten als "sicher" eingestuft werden? "Sicher" sind sie sicher nicht!
Die Sozialdemokratin fordert weiter: "Anstatt immer mehr Staaten zu vermeintlichen „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, ist es vielmehr notwendig auf eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik hinzuarbeiten. Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist dabei unerlässlich."
Die mittelfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martina Stamm-Fibich haben kürzlich einen kritischen Vortrag zu Fluchtursachen in Schwanstetten gehalten. Sehr bedauerlich ist, dass sie nun im Bundestag für die Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsstaaten gestimmt haben(laut Nürnberger Nachrichten).
Keine sicheren Herkunfsstaaten im Mahgreb
Im Folgenden haben wir Aussagen aus Wikipedia zu den angeblich sicheren Staaten aufgeführt:
In Wikipedia ist zu Algerien u.a. zu lesen:
"Anfang April 2009 gewann Bouteflika zum dritten Mal die Präsidentenwahl in Algerien nach offiziellen Angaben mit 90,24 % der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 74,5 %. Die Wahl war von mehreren gewaltsamen Zwischenfällen überschattet, außerdem war Bouteflikas fünf Gegenkandidaten kaum Gelegenheit gegeben worden, sich im 19-tägigen Wahlkampf zu profilieren...
Homosexualität in Algerien ist gesellschaftlich geächtet und dort nach geltendem Recht illegal. In den vergangenen Jahren kam es zu mehreren tödlichen Übergriffen auf Homosexuelle und auch zu einer öffentlichen Steinigung...
Freedom House schätzt Algerien als „unfreies“ Land ein (Stand 2011).[29] Im Demokratieindex von 2011 erreicht Algerien den 130. von 167 Plätzen und wird als „autoritäres Regime“ bezeichnet...
Von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wird der „Versöhnungspolitik“ Bouteflikas vor allem vorgeworfen, sie ziele lediglich darauf ab, die Gewalt der neunziger Jahre vergessen zu machen, anstatt die Ereignisse juristisch aufzuarbeiten. Kritik daran sowie Demonstrationen von Angehörigen der Opfer würden von der Regierung unterdrückt."
In Wikipedia ist zu ***Marokko u.a. zu lesen:***
Im August 1988 stimmten das in der Westsahara-Frage international zunehmend isolierte Marokko wie auch die Polisario dem Westsahara-Plan der Vereinten Nationen zu, der einen Waffenstillstand vorsah sowie die Durchführung einer Volksabstimmung über das zukünftige Schicksal des okkupierten Territoriums. 1991 wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Das Referendum wurde seither aber immer wieder verschoben, weil beide Seiten keine Einigung über die genaue Zahl der Stimmberechtigten erzielen konnten. Unterdessen betreibt Marokko eine umfassende Besiedlungspolitik in der Westsahara. Ein Großteil der westsaharischen Bevölkerung lebt in Flüchtlingslagern in Algerien...
Amnesty International sieht die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit der staatlichen Sicherheit stark eingeschränkt. Die Regierung reagiert teilweise sehr intolerant auf Meinungen oder Informationen, die als Angriff auf die Monarchie gewertet werden. So wurden Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und weitere Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie Korruption angeprangert und die Behörden kritisiert hatten."
In Wikipedia ist zu Tunesien u.a. zu lesen:
Am 7. Februar 2014 wurde die neue Verfassung, auf die sich am 27. Januar eine Mehrheit von 200 Abgeordneten (von insgesamt 216) aus fast allen Parteien geeinigt hatte, feierlich verabschiedet. Sie garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Gleichstellung von Mann und Frau und ist zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung „einzigartig in der arabischen Welt“.
Die Machtverteilung zwischen Präsident und Premierminister soll ein autokratisches Regime künftig verhindern. Ein neu zu schaffender Verfassungsgerichtshof soll über die Rechtmäßigkeit zukünftiger Gesetzesreformen wachen. Damit soll die Gewaltenteilung in Zukunft geschützt werden.
Einer der größten Streitpunkte war bis zum Schluss die Rolle der Religion im neuen Tunesien. Während die Präambel und Artikel 1 der Verfassung zwar den Islam erwähnen, ohne auf seine Bedeutung für den Staat einzugehen, wird der Text an einigen Stellen konkreter. Der Artikel 6 garantiert Glaubens- und Gewissensfreiheit und sogar – undenkbar in anderen arabischen Ländern – das Recht auf gar keinen Glauben, um jedoch nur einen Halbsatz später festzulegen, dass der Staat „das Heilige“ beschützt. Der Islam ist Staatsreligion, aber die Scharia nicht Rechtsquelle.[43]
Tunesien wurde 2015 auf der Freedom Map der Organisation Freedom House 2015 als erstes arabisches Land mit dem Status „frei“ bewertet."
Tunesien scheint nach Wikipedia noch am freiesten zu sein. Allerdings macht Wikipedia keine Aussagen zur Todesstrafe und zur Diskriminierung von Minderheiten.