Die Legende vom guten CETA und bösen TTIP
"Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie".
"Der Ceta-Ausschuss ist nicht demokratisch legitimiert."
"Ceta schafft eine Paralleljustiz."
"Der nicht abwählbare große Bruder".
Das sind die Überschriften eines Artikels des Rechtsanwalts und Ex-CSU-Vize und Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in der Süddeutschen Zeitung vom 15.09.16. Seine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag hatte 2009 teilweise Erfolg.
In der SZ vom 15.09.16, Seite 2 unten, schreibt Peter Gauweiler mit der Überschrift "Die Scharia des Kapitalismus", das geplante "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" = "CETA" mit Kanada gefährdet die Demokratie. Im Artikel nimmt er CETA Stück für Stück auseinander. Ein paar sinngemäße Zitate:
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Selbst wenn TTIP scheitert, käme sein wesentlicher Inhalt durch die Hintertür von Ceta.
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Die EU schafft mit der Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von Ceta für Deutschland verbindliches Recht, ohne dass dem ein parlamentarisches Verfahren vorausgegangen ist.
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Anstelle der Volksvertretungen soll ein "Gemischter Ceta-Ausschuss" die Regelungen des Vertrags auslegen, abändern und neue Auslegungen vornehmen dürfen. Diese Festlegungen und Fortschreibungen sollen für die Ceta-Justiz verbindlich sein.
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Das Vorsorgeprinzip wird ... faktisch aufgegeben.
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Der Gesetzgeber kann künftig nicht mehr frei entscheiden, welche Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge noch in staatlicher oder kommunaler Eigenregie geführt werden dürfen.
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Ceta enthält völlig unbestimmte Formulierungen, beispielsweise die Verpflichtung zu einer "gerechten und billigen Behandlung" der Investoren, was dann alles heißen kann.
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Durch Ceta und TTIP besteht die Gefahr, den erreichten Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie zu zerstören.
- Über den Verfassungsbestand soll ein globales Regelwerk gewölbt werden, das niemand versteht, keiner kontrolliert und das alle beherrscht - eine Art weltliche Scharia des Manager-Kapitalismus.
"Die Parteien der großen Koalition sind höflichst gebeten, vor dieser Gefahr die Augen nicht mehr zu verschließen."
Absolut lesenswert!