SPD Büchenbach sagt Nein zur GroKo

17. Januar 2018

Der Vorstand der SPD Büchenbach hat sich für ein Nein zur GroKo und gegen die Annahme des Sondierungsergebnisses ausgesprochen.

Die wesentlichen Gründe sind:

1. Die Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich hat inzwischen katastrophale Ausmaße. Um wenigstens ansatzweise dagegen zu wirken, müssten entscheidende Maßnahmen ergriffen werden, um die Milliardäre endlich zu einem angemessen Beitrag zu bringen. Nur die Finanztransaktionssteuer wäre ein kleiner Beitrag und deren Umsetzung haben sich CDU/CSU trotz Vereinbarung auch im letzten Koalitionsvertrag verweigert. Die sozialen Verbesserungen im jetzigen Vertrag laufen daher auf eine Umverteilung von „nicht ganz so arm“ zu „arm“ heraus. Das ist nicht nur ungerecht, sondern wird auch den rechten Rattenfängern weiteren Zulauf bringen. Ergebnis Sondierung CDU-CSU-SPD (PDF, 571 kB)

2. Auch die ökologische Situation wird immer katastrophaler. Das Erreichen der Klimaziele wird auf 2030 verschoben, eine Kommission soll erst Maßnahmen erarbeiten, selbst die wenigen halbwegs konkreten Maßnahmen wie Sonderabschreibung und Zubau von Windenergie und Photovoltaik werden von der Aufnahmefähigkeit der Netze abhängig gemacht.

3. Die Finanzblase bedroht weiterhin uns und die Weltwirtschaft, Gegenmaßnahmen Fehlanzeige. Außer der Finanztransaktionssteuer, bei der wir schon mal betrogen wurden. Koalitionsvertrag 2013 - Vereinbart und nicht gehalten (PDF, 332 kB)

4. Maßnahmen zu einem wirksamen Verbraucherschutz und zum Ausbau der Mitbestimmung fehlen ganz.

5. Dagegen gibt es 3 Seiten zur Migration und Integration. Hier werden Ziele und Maßnahmen sehr präzise, z.B. mit Datum der Umsetzung, formuliert. Ziele und Maßnahmen, die unseren sozialdemokratischen Vorstellungen nicht entsprechen, sondern letztendlich die Ursachen der Krise unserer Gesellschaft den Migranten statt der Reich-Arm-Spaltung zuschieben und daher der rechtsradikalen AfD den Boden bereiten.

6. Auf europäischer Ebene wollen CDU/CSU und die SPD sich für das „One in, one out“ einsetzen, das heißt, eine neue gesetzliche Regelung nur einführen, wenn eine andere gestrichen wird, um die sogenannten Belastungen der Unternehmen zu verringern. Mit solch einem Prinzip können strengere Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer und Verbraucher verhindert werden.

7. Die meisten sozialdemokratischen Themen sind hingegen sehr ungenau formuliert, ohne Umsetzungsdatum, unkonkret, ohne Zahlenangaben, in viele Richtungen auslegungsfähig oder werden Kommissionen zugeschoben. oder sie werden erheblich eingeschränkt oder ins Gegenteil verkehrt.

Zum Beispiel:

• EU-Vorschläge werden wir „prüfen“.
• Die Mietpreisbremse und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sollen evaluiert, also nur überprüft werden. Von einer Verschärfung ist nicht die Rede.
• Beim Recht auf Rückkehr von der Teil- in die Vollzeit werden 5 Regeln aufgeführt, wann dies nicht gelten soll.
• Ganztagsbetreuung nur im Grundschulalter und „bis hin“ zur Gebührenfreiheit
• Statt die Bürgerversicherung einzuführen heißt es ausdrücklich: „Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln.“ Also statt endlich von der privaten Vorsorge wieder wegzukommen, wird festgeschrieben, an diesem festzuhalten. 8000 neue Pflegefachkräfte sind gut, aber bezüglich des Bedarfs viel zu wenig. Lieber 15000 weitere Pflegekräfte statt 15000 weitere Polizisten.
• Die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinserträge ist gut. Von der Abschaffung des Solis werden aber vor allem die Besserverdienenden profitieren. Wer keine Einkommenssteuer zahlt, hat gar nichts davon.
• Beim Recht werden lediglich einige reformierbedürftige Rechtsbegriffe genannt. Soll die Regelung wieder den Gerichten überlassen werden, wie bei der Grundsteuer?
• Auch beim Volksentscheid wird nur eine Expertenkommission eingesetzt, also nichts entschieden, sondern auf die lange Bank geschoben.
• Beim Wohnungsbau fehlt im Papier, wie viele Wohnungen öffentlich gefördert werden sollen.
• Ob sich an das bundesweit vorgesehene Gentechnikanbau-Verbot ein Minister Schmidt und die CSU halten werden, ist fraglich.
• Auch die Reduzierung des Flächenverbrauchs soll nur geprüft werden.
• Völkerrechtswidrige Tötungen werden abgelehnt, aber die Entwicklung der Euro-Drohne soll weitergeführt werden.
• „Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein“. Wird diese Aussage des alten und neuen Vertrags auch in den folgenden Jahren nicht stimmen?

• Bei Kunst und Wissenschaft steht nichts davon drin, dass dem immer verheerenderen Einfluss der Privatwirtschaft auf die Unis entgegengewirkt werden soll.

• Die Vereinbarung schreibt vor, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag und in allen Gremien einheitlich abstimmen. „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Damit soll der SPD und den Abgeordneten wieder ihre grundgesetzliche Entscheidungsfreiheit genommen und obige konservative politischen Ziele abgesichert werden!

Zusammenfassung:

Diese vorgesehene Koalition mit CDU und CSU wird den Herausforderungen der sozialen, ökologischen und finanzpolitischen Probleme nicht gerecht. Wir würden Deutschlands Problemen nicht gerecht werden.

Sozialdemokratische Ziele werden nur in minimalem Bereich erreicht werden. Die Sozialdemokratie wird zu großen Teilen wieder eine neoliberale Politik betreiben, die unseren Zielen widerspricht.

Eine erneute GroKo wird zu noch größeren Wählerverlusten führen, wir würden dem Untergang anderer europäischer sozialdemokratischer Parteien folgen.

Daher: NoGroKo!

Welche Alternativen gibt es:

Minderheitsregierung CDU/CSU:

• Zahlreiche Minderheitsregierungen in Deutschland und Europa haben gezeigt und zeigen, dass sie funktionieren. Minderheitsregierungen sind besser als ihr Ruf (PDF, 130 kB)
• Eine Minderheitsregierung CDU/CSU müsste selbst Vorschläge bringen, sich um die Zustimmung der Abgeordneten bemühen und damit deren eigentlichen Rechte nach dem Grundgesetz stärken.
• Die SPD und nicht die AfD wäre stärkste Oppositionspartei.
• Die SPD könnte in der Opposition viel besser der Bevölkerung deutlich machen, was ihre Alternativen sind.
• Die SPD könnte in der Opposition als Partei demokratischer und kreativer werden, den angestrebten Erneuerungsprozess viel erfolgreicher führen.
• Der demokratische Diskussionsprozess in ganz Deutschland würde belebt werden.

Minderheitsregierung SPD-Grüne-(Linke)

• Zahlreiche Minderheitsregierungen in Deutschland und Europa haben gezeigt und zeigen, dass sie funktionieren. Minderheitsregierungen sind besser als ihr Ruf (PDF, 130 kB)
• Eine Minderheitsregierung der SPD müsste selbst Vorschläge bringen, sich um die Zustimmung der Abgeordneten bemühen und damit deren eigentlichen Rechte nach dem Grundgesetz stärken.
• CDU/CSU wären stärkste Oppositionspartei.

Neuwahlen

• Wenn Merkel oder Schulz oder deren Nachfolger sich eine Minderheitsregierung nicht trauen, werden Neuwahlen kommen.
• Hier kann die SPD im Wahlkampf zeigen, warum sie keine Koalition eingehen konnte, welche sozialdemokratischen Ziele man nur verwirklicht bekommt, wenn man SPD wählt. Deshalb würde die SPD Stimmen dazu gewinnen.

Hier die Informationsseite der Jusos:

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