Anträge
Rechtsbeistand P53 Stromtrasse
Auf Drängen der SPD Fraktion hat der Gemeinderat Büchenbach in seiner Juli-Sitzung den Anträgen der Bürgerinitiative "Nein zur Stromtrasse P53" und der SPD Fraktion auf Bestellung eines Rechtsbeistandes in dieser Angelegenheit einstimmig zugestimmt.
Antrag zu energieeffizientem Bauen und bezahlbarem Wohnen!
Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung des Gemeinderates im Februar 2015 einen Antrag eingebracht zum Thema Mehrgenerationenwohnen sowie energieeffizientes, familiengerechtes und behindertengerechtes Wohnen. Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig , für derartige Projekte bei zukünftigen Baugebieten ein entsprechendes Planungsgeld in den Haushalt einzustellen.
Anträge zu "CETA, TTIP und TiSA" und "innerparteilicher Demokratie"
Die folgenden Anträge haben wir zum Unterbezirksparteitag in Roth gestellt. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen und zu den Parteitagen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene weitergeleitet.
SPD Büchenbach gegen TTIP
Die SPD Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung im Juni 2014 einen Antrag gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership; geplantes Freihandelsabommen zwischen den USA und der EU) eingebracht. Der Gemeinderat Büchenbachs hat sich daraufhin als eines der ersten kommunalen Gremien gegen die Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen ausgesprochen, verbunden mit dem Auftrag an Bürgermeister Bauz, dies beim Städte- und Gemeindetag vorzutragen.