Mehr Handel darf sich nicht auf Sozial- und Umweltdumping stützen!
Die Europäische Kommission hat am Freitag, 06.11.15, ihren Vorschlag eines Nachhaltigkeitskapitels für ein mögliches TTIP-Abkommen veröffentlicht. In dem Kapitel sollen verbindlich Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards als Grundlage für Handelsbeziehungen geregelt werden.
Was bei uns in Deutschland und Europa eine Selbstverständlichkeit ist, in den USA aber offenbar nicht, soll jetzt festgeschrieben werden.
Der SPD-EU-Abgeordnete und Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange, schreibt auf seiner Homepage, dass jetzt insbesondere die Rechte von Arbeitnehmern auf Vereinigung und zum gemeinsamen Verhandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen (ILO 87 und 98), ebenso das Verbot von jeglichen Aktionen der Diskriminierung von Gewerkschaften festgeschrieben werden sollen.
„Mehr Handel und mehr Wettbewerb müssen sich auf faire Grundlagen stützen und nicht auf Sozial- und Umweltdumping. Die globalisierte Wirtschaft braucht klare Regeln, die vor allem auch durchsetzbar sind", stellt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange klar.