SPD Büchenbach gegen TTIP

Wir beschäftigen uns nunmehr seit ca. 2 Jahren intensiv mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Je mehr wir uns in dieses Thema eingearbeitet hatten, desto stärker wurde uns bewusst, wie sehr unsere Demokratie und unser Rechtsstaat bedroht werden. Über verschiedene Infoveranstaltungen sowie Anträge in den unterschiedlichsten Gremien (Gemeinderat, Unterbezirk, Landesparteitag) wollen wir über dieses Thema aufklären und vor allem das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärken, welch große Gefahr unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung droht, wenn die Freihandelsabkommen Stand heute unterzeichnet würden.

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Wir befürchten, dass durch die Abkommen TTIP, CETA und TiSA unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unser Sozialstaat ausgehöhlt werden. Der Negativlistenansatz in den Abkommen würde nur wenige Bereiche schützen und viele Rechtsbereiche ungeschützt lassen. In regulatorischen Kooperationsräten (Regulatory Cooperation Council RCC) würden die multinationalen Konzerne einen Einfluss gewinnen, der die Entscheidungsfreiheit der demokratisch gewählten Organe wesentlich beschränken wird. Private nicht demokratisch bestimmte Schiedsgerichte würden statt staatlicher Gerichte entscheiden. Die vorgesehene Sperrklinkenklausel (ratchet) würde dazu führen, dass Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Stillstandsklausel (standstill) würde festlegen, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die aufgezählten Punkte sind derzeit in den Abkommen enthalten. Sie sind ein Angriff auf die digitale Arbeitswelt, unsere Demokratie, unseren Rechts- und Sozialstaat. Hier finden Sie alle Infos zu TTIP, CETA und TiSA gesammelt.

zu TTIP:

1. campact.de
2. wikipedia.de
3. SZ, Heribert Prantl

zu CETA:

1. campact.de
2. wikipedia.de
3. Süddeutsche Zeitung

zu TiSA:

1. campact.de
2. wikipedia.de
3. Süddeutsche Zeitung